Publikationen

Analysis, 06.05.2019, esee.fnst.org

By Beate Apelt

Kommentar

Von Beate Apelt, Friedrich-Naumann-Stiftung, Kiew, 10.04.2019

Die Ukraine als „ein Europa im Kleinen“

Von Miriam Kosmehl

Wer heute wissen will, wie es um Europa steht, muss (auch) in die Ukraine schauen. Doch eignet sich das Land, aus dem in den letzten Jahren so viel über Krieg und Krisen berichtet wurde, tatsächlich auch als Reiseland? Unsere Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl gibt Tipps und berichtet im Auftaktartikel zur Sommerserie „Die Projektländer der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit als Reiseziele“, warum sich ein Urlaub im Land wirklich lohnt.

Vor zwei Jahren wurde das „Minsk II“ – Abkommen unterzeichnet 

Die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in der Ukraine und Belarus, Miriam Kosmehl, berichtet im Interview mit freiheit.org darüber, was sich nach zwei Jahren „Minsk II“ getan hat.

Ukrainische Medien kämpfen mit starken Beschränkungen

Von Juri Durkot, Freiheit.org, 15.12.2016

Entrepreneurship Development Strategy (hereinafter, the Strategy) aims at formulating the vision of the desired future state of entrepreneurship sector in Ukraine, as well as at defining the key directions (the course) of the state policy targeted at its achievement. Strategic goals were formulated based on such vision, which set the vectors for activities and define the focus points for joining resources and efforts.
The Strategy is based upon the recognition of the socially important role of entrepreneurship in ensuring socio-economic development of the country, as entrepreneurial structures contribute the biggest share of value added, satisfy the demand for most goods and services, as well as create the majority of jobs for population.

Donald Trump will be the next President of the United States of America – whether we like it or not. We should ask ourselves whether we truly know the country or only base our judgements on East Coast experiences, some big American newspapers and establishment proponents. In this election cycle, apparently those Americans voiced their opinion who we tend to overlook or to whom we do not attach crucial importance.

Die Ukraine führt staatliche Parteienfinanzierung ein

Von Miriam Kosmehl und Andreas Umland

Finanzstarke Parteiprojekte dominieren die ukrainische Politik und werden von ihren Führern je nach Interessenlage eingesetzt oder, bei Misserfolg, aus dem Verkehr gezogen. Neue, reformorientierte politische Kräfte, die Interessen von Bürgern vertreten möchten, denen aber das Geld fehlt, haben es wegen der teuren ukrainischen Wahlkämpfe schwer, sich zu etablieren.

Authors and Contributors: Alexander Knuth, Olha Krasovska, Oleksandr Pliva, Ricardo Giucci

Competition policy and the policy towards the development of the SME sector are strongly linked with each other. It is, therefore, crucial to analyze competition efficiency in SME dominated markets, analyze the dynamics between SME and big companies and formulate appropriate competition policy that takes into account the specific conditions of SME in Ukraine. 

This paper aims at contributing to the public and political discussions by highlighting how both competition policy and SME policy are interlinked – and by providing some recommendations for policy formulation that could take advantage of such synergies.

By Yauheni Preiherman, 09.09.2016​

This coming Sunday, Belarus is holding parliamentary elections for the 6^th convocation of its National Assembly. 110 deputies of the House of Representatives (the lower chamber) will be elected in a direct popular vote in single-mandate constituencies, where first-past-the-post voting takes place. In a parallel process, six regional legislative councils and the legislature of the City of Minsk as well as president Aliaksandr Lukashenka will delegate 64 members to the Council of the Republic (the upper chamber), each selecting 8 regional representatives.

Die alte Garde im Staat wehrt sich

Von Miriam Kosmehl, 02.09.2016​

Das elektronische System, das Staatsbedienstete verpflichtet, ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, ist zum 1. September in Betrieb gegangen. Damit fällt die letzte Hürde im Verfahren über die Visumsfreiheit für Ukrainer. Fraglich ist, ob es langfristig in Gebrauch bleiben wird. Die eigentlich für den 15. August geplante Inbetriebnahme war offiziell wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden. Daraufhin hatten Reformer und Aktivisten den Schulterschluss mit westlichen Partnern der Ukraine gesucht. Die angeblichen Sicherheitsbedenken seien nur ein Vorwand und ein weiterer Versuch, das unbequeme System zu sabotieren. Der Westen möge bitte das Verfahren über Visumsfreiheit aussetzen, der IWF der Ukraine keine weitere Makrofinanzhilfe gewähren.

Von Yevgen Lozynskyy, 22.03.2016

25 ukrainische politische Gefangene gibt es derzeit in Russland. Von Spionage über Mord bis hin zur Gründung einer terroristischen Vereinigung lauten die Anklagen. Die meiste mediale Aufmerksamkeit bekommt die Pilotin Nadija Sawtschenko, aber ganz unterschiedliche ukrainische Staatsbürger, vom Studenten bis zum Rentner, befinden sich in russischer Haft.

Die Zukunft der weißrussisch-europäischen Zusammenarbeit

Am 15. Februar 2016 hat die EU den Großteil der Sanktionen gegen Weißrussland aufgehoben. In diesem Kontext haben sich viele neue Fragen ergeben: Was haben die Sanktionen bewirkt? Warum hat man sich gerade zum jetzigen Zeitpunkt für diesen Schritt entschieden? Und, was bedeutet das für die Zukunft der bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Weißrussland? Auch für die Stiftung für die Freiheit sind diese Fragen von großer Relevanz, da die nächsten Monate zeigen werden, in welcher Form die Arbeit der politischen Stiftungen vor Ort fortgesetzt werden kann. Yauheni Preiherman, Vorsitzender der Minsk Dialogue Track-II Initiative und Policy Director des Liberalen Clubs Weißrussland, ist all diesen Fragen nachgegangen und berichtet darüber in seiner Analyse.

Von Miriam Kosmehl, 24.02.2016

In der Ukraine ringen reformorientierte Jungpolitiker und neue Funktionsträger mit alten finanzstarken Interessengruppen, darunter politische Spitzenkräfte wie der Premierminister und Präsident, die etliche Reformen nur mit Lippenbekenntnissen unterstützen. Natürlich konnte die Revolution der Würde keinen Systemwechsel herbeiführen. Doch auch die nun eineinhalb Jahre tätige, ursprünglich 302 Mitglieder umfassende Koalition „Europäische Ukraine“ hat ihn nicht wirklich begonnen. Mit Aivaras Abromavičius ist am 3. Februar inzwischen schon der zweite Wirtschaftsminister zurückgetreten, aus Protest dagegen, dass notwendige Reformen durch einzelne Mächtige be- oder verhindert werden. Der ukrainische Abgeordnete Sergij Leschtschenko spricht sogar von einer „oligarchischen Gegen-Revolution“ durch Präsident und Premierminister. 

Gemeinsam mit der Akademie der ukrainischen Presse gibt das Kiewer Büro derFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit einmal im Jahr ein ausgewähltes deutsches Lehrbuch für Journalisten in ukrainischer Übersetzung heraus. Dieses kommt in Seminaren und Trainings von Journalismus-Studenten und Journalisten zum Einsatz, aber auch weit darüber hinaus – und ergänzt so die ukrainische Fachliteratur.

Wegen der in doppelter Hinsicht herausfordernden Lage der Ukraine nach ihrer Freiheitsrevolution – Ringen um die notwendige und grundlegende Transformation einerseits und Bewältigung des Krieges im Osten des Landes andererseits – ist auch die Meinungs- und Pressefreiheit unter Druck geraten und Qualitätsjournalismus nicht garantiert.

Gerade in der Meinungs- und Pressefreiheit sah Karl-Hermann Flach ein „Fundamentalgrundrecht, ohne das alle anderen Grundrechte illusorisch wären“ und setzte ihrer Bedeutung in seinem Buch „Macht und Elend der Presse“ ein Denkmal.

Weil er dort zudem anhand konkreter Beispiele anschaulich klar macht, was unabhängige, sorgfältige, umfassende und wahrheitsgemäße Berichterstattung ausmacht und wie sie zu verteidigen ist, entschied das Kiewer Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung, gerade dieses Buch ukrainischen Medienschaffenden nahe zu bringen – und damit auch einen Mann und Journalisten, der bis heute für einen modernen Liberalismus steht, der die Demokratisierung und Liberalisierung des Staates und der Gesellschaft zum Ziel hatte.

Seit 2010 zeichnet die deutsche Karl-Hermann-Flach-Stiftung mit dem gleichnamigen Preis Journalisten, Künstler und Publizisten aus, die sich durch besonderes Engagement im Sinne des politischen Liberalismus von Karl-Hermann Flach hervor getan haben. 2015 erhielt die Journalistin Sabine Adler den Preis, auch für Ihre Ukraine-Berichterstattung. Die Rede der Journalistin und Autorin anlässlich der Preisverleihung finden Sie hier:

Dr. Alexander Knuth, Dr. Olha Krasovska

The Friedrich Naumann Foundation for Freedom has initiated a fact-finding research dedicated to Academic Entrepreneurship in Ukraine. An international team of experts interviewed government officials, managers of some of Ukraine’s leading universities and science parks, top researchers of the National Academy of Science, Ukrainian venture capital firms and several non-governmental organizations, all of which are committed to promoting Academic Entrepreneurship. 
Based on our research and on international best practice, we derived a number of recommendations that could facilitate Academic Entrepreneurship in Ukraine.

Von Miriam Kosmehl und Volodymyr Oliinyk

Am 25. Oktober wählten Millionen Ukrainer (fast) im ganzen Land ihre lokalen Abgeordneten in die Parlamente von Gemeinden, Kreisen und Gebieten – doch es dominierten die übergreifenden Themen: Frieden und Reformen. Überwiegend ausgenommen waren die eigentlich Wahlberechtigten unter den 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen. Nicht gewählt wurde auf der von Russland annektierten Krim sowie in kriegsbetroffenen Teilen des Donbass. Entsprechend gibt es auch für die Oblasti (Gebiete) Donezk und Luhansk keine neuen Gebietsräte. Zudem wurde die Wahl zu drei Stadträten der Gebiete Donezk und Luhansk abgesagt, die nicht von den sog. Separatisten besetzt sind, darunter auch in Mariupol, der Gebietshauptstadt seit in Donezk gekämpft wird.

Von Miriam Kosmehl und Volodymyr Oliinyk

Dass sich die Unruhen der Präsidentschaftswahl 2010 wiederholen würden, ist für die bevorstehende Wahl nicht zu erwarten. Damals ließ Amtsinhaber Lukaschenko über tausend Bürger verhaften, die gegen Wahlfälschungen demonstrierten, darunter alle Oppositionskandidaten. Jetzt fürchten die Belarussen mit Blick auf die Ukraine vor allem eines: Massenproteste und ihre Folgen.

Von Oleg Friesen, Masterstudent der Osteuropawissenschaften an der LMU München

Der Zusammenstoß ukrainischer Sicherheitskräfte mit Kämpfern des Rechten Sektors im Juli d.J. führte zu einem diplomatischen Skandal zwischen der Ukraine und Ungarn. Die Regierung Orban sieht sich als Advokat der ungarischen Minderheit in der Ukraine und beklagt regelmäßig deren Lage. Davon profitiert auch die russische Propaganda. Doch wie steht es um ethnische Minderheiten in der Ukraine tatsächlich?

Von Miriam Kosmehl, Juli 2015

Staatsgewalt nach dem Subsidiaritätsprinzip auf die kleinstmögliche Einheit vor Ort zu verlagern – damit verbinden viele Ukrainer den Wunsch, mehr Einfluss auf Regierung und Verwaltung zu nehmen.

Von Oleg Friesen

Die ukrainische Regierung ist bemüht, ihre Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption zu demonstrieren. Die ukrainischen Bürger aber bleiben skeptisch. Sie wollen diesen Kampf kontrollieren und mitgestalten.

Von Juri Durkot

Der Kreml führt einen Informationskrieg nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen den Westen. Er stellt damit demokratische Länder – oder solche, die es werden wollen – vor enorme Herausforderungen.

Die Ukraine würde bald einen neuen 1000-Hrywnja-Schein in Umlauf bringen, so im Januar der russische Staatssender „Rossija - 1“ in den Abendnachrichten. Auf dem Bildschirm erschien in diesem Augenblick ein zukünftiger 1000-Hrywnja-Schein, vorgeblich ein Entwurf der Banknote seitens der nationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“, mit der Abbildung von ... Adolf Hitler.

Alles erwies sich als Fälschung – ein mit Photoshop manipulierter Entwurf, den die ukrainische Notenbank noch 2008 angefertigt hatte und später nie zu nutzen beschloss. Auf dem Originalentwurf war kein Nennwert angegeben und ein ukrainischer Schriftsteller aus dem 19. Jahrhundert abgebildet, wie die Website Stopfake.org klarstellte, ein Projekt, das es sich zur Aufgabe gesetzt hat, Lügen der russischen Propaganda zu entlarven. 

Focus Menschenrechte 2015

Von Eskender Barijew

Das folgende Interview führte Eskender Barijew, Krimtatare, Bürgerrechtsaktivist und langjähriger Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, im Februar 2015 mitSinawer Kadyrow, einem der Koordinatoren des Komitees für die Verteidigung der Rechte der Krimtataren, das Kadyrow als Antwort auf die russische Annexion der Krim initiierte (das Komitee ist seit Frühling 2014 aktiv und seit der Annexion der Krim immer wieder Repressalien seitens der russischen Besatzungsbehörden ausgesetzt).

Schon während des kommunistischen totalitären Regimes setzte sich Kadyrow aktiv für die Rechte der Krimtataren in der Sowjetunion ein und wurde dafür mehrmals verhaftet.

Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl hält ein Ende der Gewalt in der Ostukraine für unwahrscheinlich. Eine Friedensmission ist ihrer Meinung nach aber ein mögliches Instrument, die anhaltende Gewalt einzudämmen. Diese müsse jetzt auf den Weg gebracht werden.

Kyiv 2014

This publication contains the expert discussion (19 June 2014, Kyiv) that offers different perspectives on the criteria and methods for determining the “middle class” in Ukraine; some materials from six focus group discussions held in Kyiv, Lviv, Odesa, Kharkiv; and results of the pilot study (19-24 July 2014).

This new publication of the Razumkov Centre Library will be useful to sociologists, political scientists, experts and journalists.

Policy Paper

In light of the fact that Ukraine’s economy is marked by a lack of free and fair competition and against the background that SME (small and medium-sized enterprises) have a decisive role in economic competitiveness, which is the key driver for sustainable growth and employment creation, Friedrich Naumann Foundation for Freedom initiated a comprehensive research pertaining to the SME sector in Ukraine. A team of Ukrainian and German experts from the German Advisory Group in Ukraine analysed data from both official and non-governmental sources and interviewed key players. The outcome is the policy paper “Towards A Modern SME Policy in Ukraine”, now accessible on our website in Ukrainian and English, pleading for a comprehensive and holistic SME development policy and making easy to implement recommendations, which do not require public expenditure and would have immediate impact.

Hintergrundbericht Nr. 60 / 2014

Die ukrainischen Wähler haben bei der vorgezogenen Parlamentswahl rund ein Jahr nach dem Beginn ihrer Freiheitsrevolution Parteien vorgezogen, die sich als "proeuropäisch" einstufen. Wie ist der Erfolg dieser Parteien zu bewerten, wie ihre Reformfähigkeit einzuschätzen? 

Hintergrundbericht Nr. 58 / 2014

Am 26. Oktober wählen die Ukrainer in vorgezogenen Wahlen ihr neues Parlament, die Werchowna Rada. Nach aktuellen Umfragen wird der Block Petro Poroschenko deutlich die stärkste Partei werden, gefolgt von der populären Gruppierung eines populistischen Newcomers, der Radikalen Partei von Oleh Liaschko. Über die Fünfprozenthürde ins Parlament dürften es die Vaterlandspartei Julia Timoschenkos, die von Premier Jatzenjuk in Abgrenzung zur Vaterlandspartei kürzlich gegründete Volksfront, die Partei Bürgerliche Position des Ex-Verteidigungsministers Hryzenko, auf deren Liste auch die 2011 gegründete Kleinpartei Demokratische Allianz antritt, und Starke Ukraine schaffen, eine der Nachfolgeparteien der Partei der Regionen des Ex-Präsidenten Janukowytsch. 

Um den Einzug fürchten müssen die sogenannte Freiheitspartei und die neue Partei Selbsthilfe, die um den Lemberger Bürgermeister Andri Sadowy herum entstand und auf deren Liste auch Mitglieder der neuen Kleinpartei Wolja sind. Chancenlos sind die „Partei der Regionen“, die Kommunistische Partei der Ukraine, der Rechte Sektor und die Neugründung Syla Ljudei (Kraft der Menschen), die allenfalls Einzelmandate gewinnen können. 

Die Glaubensspaltung zwischen orthodoxen Patriarchaten hat der Majdan nicht überwunden. Im Gegenteil ist der Kirchenstreit aufgeflammt. Während Priester des Kiewer Patriarchats Demonstranten auf dem Majdan beistanden, blieben Priester des Moskauer Patriarchats weg. Manche segnen sogar Separatisten.

Hintergrundbericht Nr. 43/2014

Ministerpräsident Jatzenjuk hat es in einem Interview klar gesagt: „Ohne Lieferungen aus dem Westen und ohne die Hilfe der EU schaffen wir es nicht durch den nächsten Winter.“ Seit Juni liefert der russische Energiekonzern Gasprom an die Ukraine nur noch gegen Vorkasse – das heißt gar nicht mehr.

Hintergrundbericht N°37/2014

Die Ukrainer haben nicht nur ihren Präsidenten neu gewählt, sondern viele zudem ihre Bürgermeister und Stadtratsabgeordneten. Der neue Präsident strebt Dezentralisierung an und will auch im Donbass so bald wie möglich vorgezogene Kommunalwahlen - eine Herausforderung in mehrfacher Hinsicht. 

Hintergrundbericht N°30/2014

Poroschenko muss sich sein Mandat im umkämpften Donbass noch erarbeiten. Seine erste Dienstreise geht deshalb in den Osten. Die Angriffe auf den Donezker Flughafen wenige Stunden nach seiner Ankündigung verweisen aber auch auf die Verantwortung Moskaus, zur Konfliktlösung beizutragen.

Wandel verstehen - Rechte schützen - Zukunft gestalten

Seit mehr als 50 Jahren sind die Förderung und die Durchsetzung der Menschenrechte elementarer Bestandteil der Auslandsarbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Die internationalen Aktivitäten der Stiftung sind nun erstmals in einer Broschüre zusammenfassend dargestellt.

Understanding Change - Protecting Rights - Shaping the Future

For more than 50 years, the promotion and enforcement of human rights are fundamental components of the international activities of the Friedrich Naumann Foundation for Freedom. For the first time our activities are now summarized in a brochure.

Hintergrundbericht 24.03.2014

Die Misshandlung des Chefs der Nationalen Fernsehgesellschaft Pantelejmonow durch drei Abgeordnete der nationalistischen Partei "Swoboda" ist nicht die erste Provokation nationalistischer Kräfte. Diskreditiert sie die Übergangsregierung oder gar die Majdan-Bewegung?

Mehr dazu in einem Hintergrund von Miriam Kosmehl:

Bericht aus aktuellem Anlass, 09.12.2013

Von 1 Million Demonstranten in Kiew am 8. Dezember spricht die Vaterlandspartei Julia Timoschenkos, von 50.000 das ukrainische Innenministerium, bei einigen hunderttausend pendeln sich die meisten Medien ein.

Vorschläge einer Experten-Kommission unter Vorsitz von Dr. Hermann Otto Solms MdB, 2013

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit legt ein Europa-Manifest "Für ein Europa der Freiheit und der Bürger!" vor. 

Die Europäische Union befindet sich inmitten der schwersten Krise ihrer bisherigen Geschichte. In dieser Situation ist es wichtig, sich auf die Ursprünge der europäischen Idee zu besinnen und der Frage nachzugehen, was die Europäische Union im 21. Jahrhundert bedeutet.
Hermann Otto Solms hat - gemeinsam mit weiteren Fachleuten und auf Initiative der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit - ein Europa-Manifest erarbeitet.

Roma integration has been an issue on the agenda of international organizations, state governments and non-governmental organizations for many years, but for a variety of reasons all initiatives and measures have essentially failed to generate suitable and sustainable success. As a consequence, in 2011 the EU launched a new, comprehensive and multi-targeted initiative under the designation “Framework for National Roma Integration Strategies up to 2020”. This initiative asks the Member States to find sustainable answers for the solution of the problems of Roma poverty and exclusion on the basis of the protection and promotion of fundamental human and civil rights, in order to “make a tangible difference to Roma people’s lives” within this time frame.

Hence, the Friedrich Naumann Foundation for Freedom (FNF) together with its partners, have initiated a project in 2012 which aims to formulate liberal positions for Roma integration based on the liberal core values of freedom and responsibility and within the context of the EU Framework. Our focus in this endeavour is on the situation in Central and Southeast Europe where the threats and challenges to social cohesion are the most pressing.

The outcome of this project includes also following publication "Integration of the Roma in Central and Southeast Europe: Liberal Policy Recommendations".

Unsere aktuelle Publikation "The Situation of the Roma Minority in selected New Member States of the European Union" können Sie als PDF-Datei hier herunterladen.

Miriam Kosmehl und Wiktor Tymoschtschuk: 
"Reformorientierte ukrainische Städte verbessern den Zugang zu kommunalen Dienstleistungen" auf Seite 8.

Bericht aus aktuellem Anlass N° 7/2013 (Kiew, 08.03.2013)

Am 6. März entzog das Oberste Verwaltungsgericht der Ukraine (OVGU) Serhij Wlassenko, dem Abgeordneten der Fraktion Batkiwschtschyna (Vaterland), sein Mandat. Damit verliert er seine Immunität – und muss Strafverfolgung fürchten. Serhij Wlassenko ist aufgrund seiner Nähe zu Julia Timoschenko der prominenteste, aber nicht der einzige Fall, in dem Abgeordnete der neuen, im Oktober 2012 gewählten Werkhowna Rada ihr Mandat verloren.

Autoren: Miriam Kosmehl, Dr. Volodymyr Oliinyk

Der größte Deal des ukrainischen Medienmarkts illustriert anschaulich ein zentrales ukrainisches Problem: Monopolstrukturen und Oligarchen mit ihren Partikularinteressen stehen Reformen und europäischer Integration im Weg. Unsere Ukraine-Experten berichten aus Kiew über die Entwicklung in der dortigen Medienlandschaft.

Von Andreas Umland

Während sich die Russische Föderation relativ hoher Aufmerksamkeit in der deutschen Öffentlichkeit erfreut, ist der zweitgrößte Nachfolgestaat der UdSSR, die Ukraine, nur selten Objekt adäquater Medienberichterstattung und tiefgehender öffentlicher Diskussionen. Dieses Ungleichgewicht ist der Hintergrund für einige bedenkliche Entwicklungen in der deutschen Ostpolitik. Insbesondere das deutsche Engagement für die Gazprom-Unterwasserpipelines Nord und South Stream ist von unzureichender Berücksichtiung des Spannungspotentials dieser Projekte für die russisch-ukrainischen Beziehungen gekennzeichnet. Der niedrige Stellenwert der Ukraine im deutschen öffentlichen Diskurs steht im Widerspruch zur erheblichen geo- und sicherheitspolitischen Bedeutung des Landes. Die Europäische Union hat es versäumt, nach der Orange Revolution von 2004 ihr wichtigstes Instrument, die Mitgliedschaftsperspektive, zur Europäisierung der Ukraine einzusetzen. Eine Neuorientierung der europäischen und deutschen Ostpolitik ist überfällig.

Kommentar von Miriam Kosmehl "Erbitterter Nachwahlkampf in der Ukraine um die einfache Parlamentsmehrheit" auf Seite 6.

Autoren: Miriam Kosmehl, Dr. Volodymyr Oliinyk

In der Ukraine wurde gewählt. Erste Ergebnisse der Auszählungen liegen vor. Über die Mehrheitsbildung im siebten ukrainischen Parlament wird allerdings erst im Dezember Klarheit herrschen, berichten unsere Experten aus Kiew. Internationale Beobachter erinnern derweil an die Bedeutung des Wortes „Volksvertreter“.

Autoren: Miriam Kosmehl, Dr. Volodymyr Oliinyk

Am 28. Oktober wählen die Ukrainer ein neues Parlament. Noch bevor Ende Juli der Wahlkampf offiziell anlief, begannen auch die Angriffe seitens der ukrainischen Steuerbehörden gegen TVi, einen der letzten unabhängigen ukrainischen Fernsehsender. Am 20. Juli nahm der Kabelbetreiber Triolan den Sender in elf Städten aus dem Programm. Am 13. August folgten neun Kabelbetreiber in der dicht besiedelten Donbassregion im Osten der Ukraine dem Beispiel und entfernten den Sender aus dem Netz. TVi ist der einzige Fernsehkanal der Ukraine, der weder von ukrainischen Machtgrößen noch von ukrainischen Oligarchen kontrolliert wird. Ukraine-Expertin Miriam Kosmehl berichtet über die Bemühungen von Journalisten, die Schließung des Fernsehkanals TVi noch abzuwehren.

Von Miriam Kosmehl

Nach Fußball und Partystimmung kommt der Moment der Wahrheit

Am 5. Juni 2012 nahm das ukrainische Parlament den umstrittenen Gesetzentwurf „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“ in erster Lesung an. In diesem steckt politische und soziale Sprengkraft, hat er doch das Potential, Ukrainisch als identitätsstiftendes Element zugunsten von Russisch weiter zu verdrängen.

Autoren: Dr. Heike Dörrenbächer, Dr. Volodymyr Oliinyk

Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine sind im Unterschied zu 2004 keine Richtungsentscheidung für oder gegen Demokratie...

Mehr zum Thema "Präsidentschaftswahlen in der Ukraine":

Autoren: Dr. Heike Dörrenbächer, Dr. Volodymyr Oliinyk

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Mehr zum Thema "Nach der Wahl ist vor der Wahl - die zweite Runde entscheidet, wer Präsidentin oder Präsident in der Ukraine wird"

Author: Dr. Olexiy Haran, University of Kyiv Mohyla Academy

This publication seeks to provide answers to questions foreigners often ask about Ukraine. In explaining the fundamentals of Ukraine’s foreign policy, it also provides an introduction to Ukraine’s domestic politics. It argues that Ukraine’s culture, political system and geopolitics are much closer to Europe than to Eurasia and, therefore, drive the country back towards Europe.

Edited by: Ulrich Niemann and Neli Kaloyanova, Regional Office for Central, East and Southeast Europe, South Caucasus

“In these times, one can only be liberal”. A remark made by Bulgaria’s first democratically elected President, Dr. Zhelyu Zhelev, 20 years ago when the old communist regimes in the East were in ruins...

Autoren: Dr. Heike Dörrenbächer / Michael A. Hehn / Dr. Stefan Melnik

Unser Anliegen mit der vorliegenden Broschüre ist es, einige wichtige Prinzipien des Liberalismus, die unsere Arbeit in der Ukraine bestimmen, vorzustellen.

Von Prof. Dr. Eckart D. Stratenschulte

Von Peter Schröder

Inhalte, Ziele und Methoden des New Public Management als moderne Formen der Verwaltung.

Von Peter Schröder, Strategieplaner und Politikberater

Wie kann man die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt oder Region erhöhen? Wie lässt sich eine erfolgreiche Strategie mit Hilfe von Öffentlichkeitsarbeit implementieren? Diese und andere themenbezogene Fragen werden in dieser Publikation behandelt.

Von Walter Hartmann

Kurze Darstellung der Kommunalpolitik im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.