Podiumsdiskussion "Der Preis der Freiheit"

10.10.2014, Kiew
Nachricht15.10.2014
Podiumsdiskussion "Der Preis der Freiheit"
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Ukraine: Die Revolution der Menschenwürde

Von Miriam Kosmehl

1989 verschoben sich die Koordinaten der Weltpolitik. Europa erlebte einen gewaltigen Zuwachs an politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit. Die ostmitteleuropäischen und südosteuropäischen Länder haben diesen Wandel auf unterschiedliche Weise und in unterschiedlichem Tempo vollzogen. In der Ukraine gestaltete sich die Transformation besonders schwierig. So kam es dort 2014 zur mittlerweile dritten Revolution.

Am 10. Oktober lud die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Rahmen derDeutschen Wochen ein, um in Kiew über den „Preis der Freiheit“ zu diskutieren – in der Parlamentsbibliothek auf der Hruschewski Straße, also an dem Ort, in dessen unmittelbarer Nähe die letzte ukrainische Revolution zwischen dem Kiewer Dynamo-Stadion und dem Europaplatz mit Sergej Nigojan und Mikhail Zhyznevsky am 22. Januar 2014 ihre ersten Todesopfer forderte, woran die Moderatorin Sabine Adler, Osteuropakorrespondentin des Deutschlandradio, erinnerte.

Über eben diesen Preis, den Menschen bereit sind, für den Wandel zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu zahlen, diskutierten Andrij Ljubka, Schriftsteller und Journalist aus Uschhorod, Professor Viktor Musijaka, Rechtsexperte am Kiewer Rasumkov-Zentrum und ehemaliger Vize-Vorsitzender der Werkhovna Rada, Dr. Volodymyr Viatrovytsch, seit März 2014 Vorsitzender des Ukrainischen Instituts für Nationales Gedächtnis und Professor Andreas Wirsching, Direktor des Münchner Instituts für Zeitgeschichte.

Eingeleitet wurde die Diskussionsrunde mit einem Impulsvortrag von Professor Wirsching, der mit seinem 2012 erschienenen Buch „Der Preis der Freiheit – Geschichte Europas in unserer Zeit“ eine erste überzeugende zeithistorische Einordnung der revolutionären Entwicklungen in Mittelosteuropa nach 1989/90 vorgelegt hat. Er bezeichnete die Ukraine als „Brennglas“, in dem sich gegenwärtig „Europas aufbauende und Europas zentrifugale Kräfte“ bündelten. Im Einzelnen führte er vier zentrale Faktoren als „allgemeine Tendenzen der europäischen Gegenwartsgeschichte“ an: „Erstens die Universalisierung Europas, zweitens die Renaissance nationalistischer und regionalistischer Identitäten, drittens die Auseinandersetzungen um die Geschichte und viertens weltpolitische Gewichtsverschiebungen“. Im Zusammenspiel dieser Faktoren spitze sich die Lage in der Ukraine zu. Aber auch die europäische Geschichte verdichte sich in der Ukraine. Das „europäische Konzept, das sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz und kulturelle Pluralität, Menschenrechte und Individualismus gründet“ und das „weltweit große Anziehungskraft“ ausübe, stehe im Spannungsfeld mit „alten und neuen Gegenkräften“, wie „nationalistischen Versuchungen und Antipluralismus, Irredentismus und geschichtspolitischen Konstruktionen, am Ende auch militärischer Gewalt“. Für den westlichen Beobachter sei insbesondere faszinierend, „wie die universalistische Idee Europas und der Europäischen Union – nachdem sie in West- und in Ostmitteleuropa viel von ihrem Glanz eingebüßt und viele Enttäuschungen hervorgebracht hat – in der Ukraine eine geradezu umwerfende Anziehungskraft entwickelt“.

Es folgte eine – durch klar strukturierte Leitfragen der Moderatorin geleitete – erkenntnisreiche Diskussion. Die Beantwortung der Eingangsfrage „Warum hat die Ukraine eigentlich so lange gebraucht, um sich für Europa zu entscheiden?“ fiel den Teilnehmern aber offensichtlich nicht leicht.

Viktor Musijaka, auch Mitautor der ukrainischen Verfassung und gegenwärtig Kandidat für die neue Partei Syla Lyudey (Kraft der Menschen), fasste schließlich zusammen, dass die ukrainische Staatsführung niemals bereit gewesen sei, darauf hinzuwirken, europäische Kriterien zu erreichen. Aber der Weg zur Demokratie könne nicht ganz ohne staatliches Mitwirken beschritten werden. Zwar formuliere die ukrainische Verfassung, dass der Mensch und die Freiheit im Zentrum stehen, doch ukrainische Politiker hätten nie die Verantwortung dafür übernommen, dies auch umzusetzen.

Andreas Wirsching verwies auf die Traditionen der nationalstaatlich verfassten Demokratien vor 1939, an die die Menschen in Ostmitteleuropa und den baltischen Staaten anknüpfen konnten – und die der Ukraine fehlen. Umso gewaltiger sei der Schritt in die ukrainische Unabhängigkeit 1991 gewesen. Es sei nicht überraschend, dass die geopolitische, wirtschaftliche, energiepolitische und industrielle Verflechtung mit Russland, sowie auch materielle Partikularinteressen, den Prozess hin zu Europa verlangsamten.

Fotos: Borys Labut 

„War die Gegnerschaft Russlands überraschend?“

Volodymyr Viatrovytsch verwies bei der Beantwortung der Frage auf einen paradoxen – ungewollten – Effekt: dass nämlich Russland mit seiner auf Gewalt gestützten Politik in den letzten Monaten bewirkt habe, dass nun die ganze Ukraine nach Europa wolle. Gegenwärtig sei in der Ukraine eine „beschleunigte Version der Gestaltung als politische Nation“ zu beobachten.

Gibt es eine Ethnisierung des Konflikts?

Den Vergleich mit Jugoslawien wiesen Volodymyr Viatrovytsch und Andri Ljubka zurück. In der Ukraine gehe es, so Viatrovytsch, um den Widerstreit europäischer und sowjetischer Werte. Ljubka ergänzte, der Krieg in der Ukraine habe keine religiösen oder ethnischen Gründe, und es werde auch nicht gelingen, daraus einen ethnischen Konflikt zu machen. Die eigentliche Gefahr für die Ukraine seien gegenwärtig Unruhen und der Verlust der Staatlichkeit. Ljubka deutete darüber hinaus auf die Gefahr eines Dritten Majdans gegen die Staatsmacht hin, falls Reformen nicht umgesetzt würden.

Andreas Wirsching verwies darauf, dass nicht etwa ethnischer Nationalismus den Jugoslawienkrieg befördert habe, sondern die politisch gewollte Ethnisierung den Konflikt erst habe eskalieren lassen. Er warnte davor, dass bestehende Konflikte in der Ukraine ethnisiert werden könnten. Der Balkanvergleich möge zu drastisch sein, aber fragil sei die gegenwärtige Lage dennoch. Als Beispiel für eine nicht ungefährliche Zuspitzung führte er an, dass von den mehreren Hunderttausend Flüchtlingen aus dem Donbass geschätzt etwa die Hälfte nach Russland und die Hälfte in andere Teile der Ukraine geflohen seien.

„Müssen sich die Ostukrainer entscheiden, ob sie zur Ukraine gehören wollen?“

Die ukrainischen Diskutanten verneinten dies. Der Kampf für die Freiheit habe die ganze Ukraine erfasst. Andri Ljubka erinnerte daran, dass der EuroMajdan der Majdan vieler Ethnien gewesen sei und man hauptsächlich Russisch gesprochen habe.

„Gibt es unterschiedliche Historie? Gibt es unterschiedliche Helden?“

Volodymyr Viatrovytsch betonte, die Ukraine werde nicht durch Helden sondern durch sich um diese Helden rankende Mythen getrennt. Jetzt herrsche ein Informationskrieg. Russland behalte sich, wie in den Dreißiger Jahren, das Monopol vor, anti-faschistisch zu sein. Viel Geld halte die russische Propaganda aufrecht.

„Braucht die Ukraine einen Historikerstreit?“

Die ukrainischen Teilnehmer verneinten dies, der deutsche Gast wollte es nicht beurteilen. Aber es liege in der Natur der Sache und an der zwiespältigen Geschichte des Zweiten Weltkriegs, so Andreas Wirsching, dass Stephan Bandera (westukrainischer Partisanenführer im Zweiten Weltkrieg und Freiheitskämpfer für die Einen, Nazi-Kollaborateur für die Anderen) eine umstrittene Figur bleiben werde.

Andreas Wirsching empfahl „eine weitblickende Politik“ als pragmatisch-zielführenden Ansatz, auch wenn existierende Spannungen durch russisches Verhalten erst hervorgebracht bzw. verstärkt worden seien. Wenn sich keine Lösung finde, in die sich Russland ohne Gesichtsverlust einfinden könne, bestehe die Gefahr, dass sich diese Dichotomie auf ukrainischem Boden austrage.

„Wäre die Ukraine in der EU zwangsläufig eine Niederlage für Russland?“

Volodymyr Viatrovytsch antwortete, es sei an Russland selbst, darüber zu entscheiden. Russland habe schließlich die Möglichkeit, sich für „normale Werte“ auszusprechen. Wenn es sich aber für eine autoritäre Führung und für Aggression entscheide, dann sei das Russlands Wahl.

Wenn Europa sich aber jetzt nicht stark genug zeige, europäische Werte in der Ukraine zu verteidigen, führe das zu einer Niederlage für die Ukraine und Europa. Europa habe sich bereits in Ägypten, nach dem Arabischen Frühling, nicht ausreichend für europäische Werte stark gemacht.

Viktor Musijaka ergänzte, dass aktuelle Geschehen sei ein Trauma für die gegenwärtige Generation der Ukrainer und nicht leicht zu verkraften. Aus dem Kampf um die europäische Zugehörigkeit der Ukraine sei aber kein Ausstieg möglich. Wenn die Ukraine eines Tages in die EU Aufnahme finde, dann werde auch Russland ein anderes sein.

Andreas Wirsching hatte in seinem Einführungsvortrag an den „universalistischen Hang zur Ausdehnung“ erinnert, „den die Europäische Union inmitten ihrer Existenzkrise entwickelte“ und auf die Präambel des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine verwiesen.

In der Präambel heißt es, „dass die Ukraine als europäisches Land durch eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union verbunden ist und sich zur Förderung dieser Werte bekennt, in Anbetracht der Bedeutung, die die Ukraine ihrer europäischen Identität beimisst“, und „in Bekräftigung der Tatsache, dass die Europäische Union die auf Europa gerichteten Bestrebungen der Ukraine anerkennt und ihre Entscheidung für Europa begrüßt, einschließlich ihrer Zusage, eine vertiefte und tragfähige Demokratie und Marktwirtschaft aufzubauen“.

Entsprechend verpflichte sich die Ukraine, so Wirsching, auf die leitenden europäischen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Menschenrechte und die Grundfreiheiten. Russland habe, so Wirsching weiter, unter „Bruch des Völkerrechts“ einen „Hebel in der Ukraine für deren künftigen Entwicklung in die Hand bekommen“. Inwieweit Europa und die USA hierauf richtige und wirksame Antworten finden, bleibe abzuwarten.

In der „Welt am Sonntag“ schrieb der Publizist Richard Herzinger am 30. März dieses Jahres, die Lage in der Ukraine zeige, welche Gefahr von unverarbeiteten geschichtlichen Konflikten in Osteuropa ausgehe. „Damit die verworrenen geschichtspolitischen Gegensätze in Osteuropa nicht zunehmend in reale, gewalttätige Konflikte umschlagen, bedarf es nicht nur tragfähiger politischer Sicherheitsstrukturen, sondern außerdem einer gesamteuropäischen Erinnerungskultur, die den einzelnen Nationen die schmerzhafte Beschäftigung auch mit den unrühmlichen Aspekten der eigenen Vergangenheit abfordert.“ Eine solche Erinnerungskultur fordere aber andererseits uns Westeuropäern die Anstrengung ab, die verschlungene Historie Osteuropas endlich als unsere eigene, gesamteuropäische zu begreifen und anzunehmen.

1S.www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/Deutsche__Wochen__2014/__Deutsche__Wochen__2014.html. Die im Anschluss an die Veranstaltung gezeigte Ausstellung „Diktatur und Demokratie im Zeitalter der Extreme. Streiflichter durch die Geschichte Europas im 20. Jahrhundert“ (gemeinsam herausgegeben von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, dem Institut für Zeitgeschichte und Deutschlandradio Kultur und ins Ukrainische übersetzt auf Veranlassung der Deutschen Botschaft in Kiew) ist noch bis zum 19.10.2014 in der Parlamentsbibliothek zu besichtigen.

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