Moderne KMU-Politik gegen oligarchische Netzwerke

23.-28.11.2014
Nachricht30.11.2014
KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb
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„KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb“ – Besuchsreise ukrainischer Vertreter aus Politik, Verwaltung, Unternehmerverbänden, Kammern und Think Tanks nach Berlin und Brandenburg vom 23.-28. November 2014

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine ist nicht zuletzt deshalb so verheerend, weil es in der ukrainischen Wirtschaft keinen fairen Wettbewerb gibt, dafür aber machtvolle Interessengruppen, Vetternwirtschaft und Korruption.

Vor allem oligarchische Netzwerke und Monopolstrukturen bestimmen das Bild. Folgerichtig bleiben Innovationen und Effizienzfortschritte, die wiederum Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen, seit Jahren aus, und die Ukraine verpasst – anders als etwa Polen – den Anschluss an wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt.

Die „Revolution der Menschenwürde“ sollte auch das ändern – und aus der Ukraine ein Land machen, in dem sich Leistung lohnt, mit Chancengleichheit für alle.

Insofern passt das neue Projektziel 2014-16 der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Ukraine, liberale Lösungsansätze für den Umgang mit Kleinen und Mittleren Unternehmen aufzuzeigen und damit einen Beitrag zur Herstellung von Wettbewerb zu leisten, besonders gut in die gegenwärtige, dynamische Zeit, die Chancen zu durchgreifenden Reformen eröffnet, obwohl es zunächst in einer Phase politischer Stagnation geplant war, um reformorientierten Entscheidungsträgern im Verwaltungsapparat richtungsweisende Ansätze nahe zu bringen.

Mit dem Regierungswechsel 2014 ergibt sich nun sogar die Möglichkeit, die Situation großflächig zu verändern, so dass die Ukraine einen weiteren wesentlichen Schritt hin zu einem marktwirtschaftlich und rechtsstaatlich verfassten System vornehmen kann. Eine angemessene, kluge Förderung der Entwicklung des KMU-Sektors könnte wichtige Impulse für die Steigerung der Wettbewerbseffizienz und Innovationskraft der ukrainischen Volkswirtschaft geben – und dazu beitragen, den Sektor ukrainischer Großunternehmen mit seinen monopolistischen bzw. oligopolistischen Strukturen aufzubrechen.

Da die aktuelle politische Entwicklung der Ukraine es zudem möglich und nötig macht, dass die ukrainische Gesellschaft auch „von unten“ auf Reformen drängt, damit es nicht bei „business as usual“ bleibt, lud die Friedrich-Naumann-Stiftung acht Ukrainer aus der Zivilgesellschaft –aus Unternehmen, Wissenschaft, Kammern sowie regionalen Verwaltungsstrukturen und Parlamenten – nach Berlin und Brandenburg ein, um die Rahmenbedingungen für KMU in Deutschland kennenzulernen und so Anregungen und Expertise für ihr weiteres Engagement im eigenen Land zu erhalten.

Dabei zeigte sich wieder einmal: Vieles ist relativ. So staunten die ukrainischen Besucher an ihrem ersten Tag im Rahmen eines interaktiven Einführungsworkshops von Norbert Naujoks, Geschäftsführer der Gründungsberatung „existenzgründerhilfe“, wie vergleichsweise gering – aus ukrainischer Sicht – die administrativen Anforderungen an ein mittelständisches Unternehmen in Deutschland sind.

KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb

Ein Highlight war für die Besucher ein Treffen mit der Gründungsförderung der Freien Universität Berlin. Dort stellte Steffen Terberl, Teamleiter „profund“, vor, wie die Universität Netzwerke zum Wissens- und Technologietransfer fördert, um universitäres Know-How und Ideen in Unternehmensgründungen umzusetzen. Dabei betonte er den „entrepreneurial mindset“ als Schlüsselkompetenz, und erklärte, dass neue Ideen sich deutlich von existierenden Modellen abheben müssten, weil es sonst nur zu Wettbewerbsverzerrungen komme.

KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb

Für die Ukraine ist besonders bedauerlich, dass der Transfer von Technologien aus der Wissenschaft in die Wirtschaft durch Unternehmensgründungen unterentwickelt ist. Denn es gibt im Land eine lange Tradition technologischer Spitzenforschung, die allerdings gegenwärtig meist den internationalen Anschluss verpasst.

Aus einem sehr hierarchischen ukrainischen Umfeld kommend, erstaunte die nicht an vertraglich-rechtsstaatliche Absicherung gewöhnten Teilnehmer auch, dass ein unternehmerisches Team aus Absolventen um einen Professor nicht befürchtet, vom Professor oder der Universitätsleitung um die eigenen innovativen Ideen betrogen zu werden.

Ebenfalls mit großem Interesse lernten die Teilnehmer von Tobias Baumann vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag DIHK und von Julia Knack und Mia Kunev von der Industrie- und Handelskammer Berlin Aufbau und Funktionen der jeweiligen Verbände kennen. Die Besucher diskutierten mit den deutschen Experten deren Selbstverständnis als zivilgesellschaftliche Organisationen sowie deren Möglichkeiten, auf die Rahmenbedingungen für mittelständisches Unternehmertum, etwa auf die Gesetzgebung, Einfluss zu nehmen bzw. Unternehmen oder Unternehmensgründern Hilfestellung zu leisten.

KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie legte die Leiterin des Referats „Grundsatzfragen der Mittelstandspolitik“, Ministerialrätin Dr. Armgard Wippler, die volkswirtschaftliche Bedeutung von KMU als wichtige Träger von Beschäftigung und Wirtschaftsleistung dar und betonte, dass diese in den wenigsten Fällen staatliche Förderprogramme nutzten, 87% gar keine benötigten. Die Teilnehmer interessierte besonders, wie die Experten des Ministeriums gesetzliche Rahmenbedingungen mit vorbereiten und gestalten und wie sie dabei, etwa mit Hilfe des nicht offiziell in die Politik eingebundenen Gremiums „Mittelstandsbeirat“, die Erfahrungen praktizierender Unternehmer mit einzelnen Maßnahmen berücksichtigen.

KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb

In der Investitionsbank Berlin (IBB) standen das Gründungsgeschehen in der Hauptstadt im Mittelpunkt eines regen Austauschs mit Dr. Matthias von Bismarck-Osten, Generalbevollmächtigter der IBB, sowie die Mechanismen, mit denen die IBB (bzw. die Kreditanstalt für Wiederaufbau) Unternehmensgründungen und das Wachstum aussichtsreicher Unternehmen fördert. Erörtert wurde auch die Gründung von Förderbanken in Griechenland (mit deutscher Hilfe) und England – und die Frage, ob die mittelständische Wirtschaft überhaupt spezieller Förderung bedürfe oder nicht.

KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb

Besuche des Wissenschaftsparks Adlershof in Berlin und des Gewerbeparks in Luckenwalde, gebaut auf einer ehemaligen Militärbrache im Landkreis Teltow-Fläming, ergänzt durch Gespräche mit der Landrätin von Teltow-Fläming und ihrem Amtsleiter für Wirtschaftsentwicklung sowie dem Leiter des regionalen Zentrums der IHK Potsdam, rundeten das Programm ab – und versorgten die Teilnehmer mit reichlich Diskussionsstoff über Kosten, Wirtschaftlichkeit und Risiken im Hinblick auf die Entwicklung schwacher Regionen und Standorte, ein Thema, das gerade bei einem irgendwann anstehenden Wiederaufbau und der wirtschaftlichen (Neu-)Ausrichtung des „Donbass“ in der Ostukraine aktuell werden kann, sollte der Krieg dort enden.

KMU-Entwicklung als Motor für wirtschaftlichen Wettbewerb

In der Geschäftsstelle empfingen Beate Apelt und Sascha Tamm die Besucher.

Insgesamt erhielten die Besucher viele nützliche Impulse und Anregungen für ihre herausfordernde Arbeit im eigenen Land. Sowohl Netzwerken mit deutschen Partnern kam nicht zu kurz – so plant etwa die Freie Universität im Rahmen des Tempus-Projekts „EANET-Entrepreneur Alumni Network“, das den Aufbau von Entrepreneur-Alumni-Netzwerken an elf Hochschulden in der Ukraine, Moldawien und Georgien zum Ziel hat, eine Veranstaltung im ukrainischen Chernivtsi –, auch untereinander entstanden in der gemeinsam, jenseits von Alltagsverpflichtungen, verbrachten Zeit beim Debattieren über das Vorgestellte weitere Ideen für eigene Initiativen.

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