Das Prinzip der Menschenwürde als Herausforderung für den liberalen Rechtsstaat

Vortrag von Gerhart R. Baum, Bundesminister des Inneren a.D.
Nachricht28.09.2013
Das Prinzip der Menschenwürde als Herausforderung für den liberalen Rechtsstaat – deutsche Erfahrungen
Share: 

Das Prinzip der Menschenwürde als Herausforderung für den liberalen Rechtsstaat – deutsche Erfahrungen

Vom 24. bis zum 25. September besuchte Gerhart R. Baum Kiew – aus Anlass einer Jubilä-umsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit „50 Jahre Internationale Politik“.
G. Baums Ausführungen zur Unantastbarkeit der Menschenwürde stießen vor dem Hinter-grund aktueller Diskussionen in der Ukraine über autokratische Tendenzen und fehlende Rechtsstaatlichkeit auf großes Interesse. Das Publikum aus hochrangigen Amtsträgern wie Verfassungsrichter Wiktor Schischkin, Politikern und Politikinteressierten, Angehörigen von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Studenten, aber auch europäischen Botschaftern, interessierte sich für die im Liberalismus angelegte Bandbreite politisch-gesellschaftlicher Themen und fragte etwa, was höher zu bewerten sei - Freiheit oder Menschenwürde -, oder wie Sicherheit und Freiheit im Gleichgewicht zu halten seien. Gerhart Baum erklärte den Vorrang der Menschenwürde, die keine Einschränkung erfahren dürfe, und dass und warum liberal ausgerichtete Innen- und Rechtspolitik immer schwierige und komplexe Einzelfallentscheidungen erfordere.

In den Mittelpunkt seiner Rede stellte G. Baum die Herausforderungen, die dieses sittliche Grundprinzip nach sich zieht – auch für den liberalen Rechtsstaat. Unter Bezugnahme auf seinen verstorbenen Parteifreund Ralf Dahrendorf warnte er vor den „Versuchungen der Unfreiheit“, sowohl was die internationale Zusammenarbeit mit undemokratischen Staaten angeht wie auch mit demokratischen Bündnispartnern, die seit dem 11. September 2001 ihre eigene moralische und rechtliche Substanz untergraben. G. Baum legte dar, warum es wichtig sei, Datenschutz als Freiheitsthema ersten Ranges ernst zu nehmen.

Rückblickend erinnerte G. Baum an die Bedeutung der KSZE-Schlussakte von Helsinki, mit der sich auch die unfreien, damals kommunistischen Staaten zur Einhaltung der Menschen-rechte verpflichteten, und spann den Bogen bis zum so möglich gewordenen Aufstieg der polnischen Solidarność-Bewegung. Baum fragte, ob das Assoziierungsabkommen, das die EU und die Ukraine möglicherweise im November in Wilna unterschreiben, eine ähnliche Motivation und Sogwirkung entfalten könnte.

Da es nicht immer einfach ist, die Inhalte des Liberalismus zu definieren und in der Ukraine zu vermitteln, schätzte das ukrainische Publikum es besonders, dass so ein profilierter liberaler Reformpolitiker wie Gerhart Baum Einblick in sein immer auch politisches Leben gewährte. Die Frage, warum einige Gesellschaften erbittert ihre Rechte und Freiheiten verteidigten, andere weniger, beantwortete er mit der Bedeutung von Eigentum: Je mehr Eigentümer es in einer Gesellschaft gebe, desto entschlossener verteidigten sie auch liberale Werte.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Wiktorija Sjumar, Journalistin des Fernsehsenders „5. Kanal“ und Gründungsmitglied des Stiftungspartners „Wolia“ (Freiheit), einer neuen liberalen, politisch-gesellschaftlichen Bewegung, die die liberalen Grundprinzipien Freiheit und Verantwortung, Rechtsstaat und Demokratie, Marktwirtschaft, Pluralismus und Toleranz im ukrainischen Parteienspektrum nicht ausreichend vertreten sieht.

Share: