Zwei Jahre „Minsk II“ – Sackgasse statt Fahrplan zum Frieden

Opinion12.02.2017
OSZE-Mission in der Ostukraine
OSZE-Mission in der OstukraineCC BY 2.0 / flickr.com OSCE_SMM
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Am 12. Februar 2015 beschloss die dreiseitige Kontaktgruppe aus OSZE, Ukraine und Russland Maßnahmen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom September 2014, dem Minsker Protokoll und dem Minsker Memorandum. Das Protokoll behandelt neben Waffenstillstand und dessen Überwachung durch die OSZE zum ersten Mal auch die Bedingungen für Frieden, Dezentralisierung, einen Sonderstatus für die besetzten Gebiete und Lokalwahlen sowie Amnestie für Kämpfer. Das Memorandum ist faktisch ein detailliertes Waffenstillstandsabkommen. Es vereinbart, dass und auf welchem Weg schwere Waffen von einer sogenannten Kontaktlinie zurückgezogen werden müssen, die inzwischen eine faktische Grenze zwischen den von der Ukraine bzw. von pro-russischen Kämpfern kontrollierten Gebieten ist. "Minsk II" ist ein Fahrplan, mit dem man versuchte, den Waffenstillstand und die genannten Bedingungen konkreter zu fassen. Einzelne Schritte sollten den Weg zu dauerhaftem Frieden aufzeigen.

Die Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit in der Ukraine und Belarus, Miriam Kosmehl, berichtet im Interview mit freiheit.org darüber, was sich nach zwei Jahren „Minsk II“ getan hat.

Was war das Besondere der „Minsk II“-Gespräche?

Es trafen sich die Regierungschefs im Rahmen einer neuen Viererkonstellation – Deutschland, Frankreich, Ukraine und Russland. Kanzlerin Merkel und die Präsidenten Hollande, Poroschenko und Putin verhandelten in einem 17-Stunden-Marathon. Das Ergebnis unterzeichneten aber nicht sie, sondern wie 2014 die Vertreter der Kontaktgruppe, die OSZE-Botschafterin, Ex-Präsident Kutschma für die Ukraine und der russische Botschafter in der Ukraine. Die Staatschefs gaben nur eine gesonderte „Erklärung“ zur Unterstützung von „Minsk II“ ab.

Nach neuen, heftigen Kämpfen bemühte man sich wieder um einen Waffenstillstand. Man war also wieder da, wo man fünf Monate vorher begonnen hatte, auch damals angesichts schwerer Kämpfe. Viele deutsche Beobachter werden sich etwa an den Abschuss des Passagierflugzeugs erinnern, der rund 300 Menschen das Leben kostete. Internationale Experten schlussfolgerten später, das Flugzeug sei von einer russischen Boden-Luft-Rakete getroffen worden.

Im Februar 2015 versuchte man wieder der Lage Herr zu werden. Wie schon 2014. Waffenstillstand war das dringliche Ziel. Mit von der Partie waren übrigens auch immer die selbsternannten Regierungschefs der sog. Volksrepubliken. Die haben jedoch die Angewohnheit, sich im Nachhinein von Vereinbartem zu distanzieren.

Seit knapp zwei Wochen gibt es wieder schwere Gefechte. Warum gibt es keinen Frieden in der Ostukraine?

Es gab nie zuverlässig Waffenstillstand in der Region. Nur das Ausmaß der Gefechte wie jetzt in Awdijiwka ist größer als in den Wochen zuvor. Der in „Minsk II“ detailliert beschriebene Abzug schwerer Waffen und die damit verbundene Entflechtung der ukrainischen Armee und ihrer Gegner haben nie wirklich stattgefunden. Beide Seiten sind sich also räumlich noch immer viel zu nah. Der Erfolg ist, wenn man so will, dass sich die Gegner bislang „nur“ mit Artillerie und Raketen beschießen und nicht versuchen weiter vorzudringen, also ihre Positionen in Territorium zu verlegen, das ihnen nach den Vereinbarungen vom September 2014 nicht zusteht. Aber auch auf die stärkere Positionierung der ukrainischen Armee auf ihrer eigenen Seite reagiert die andere Seite mit Beschuss. Vor allem, wenn die betreffende Gegend strategischen Wert hat. In Awdijiwka etwa ist eine Kokerei und eine Wasserfilteranlage, die die von pro-russischen Kämpfern und die von der Ukraine kontrollierten Gebiete versorgt.

Die Delegationen bei Verhandlungen in Minsk am 11.02.2015
Die Delegationen bei Verhandlungen in Minsk am 11.02.2015CC-BY 4.0/ wikipedia.org Kremlin.ru

Betrachtet man das große Ganze, gibt es keinen Frieden, weil die pro-russischen Kämpfer militärisch und logistisch von Russland unterstützt werden. Weder Manpower noch Munition gehen zur Neige. Alle Minsker Abkommen leiden unter dem Konstruktionsfehler, den Krieg als Separatismus-Konflikt zu behandeln und Russland als wohlmeinenden Dritten. Das hatte vor zwei Jahren als gesichtswahrende Ausstiegsoption für Präsident Putin noch eine gewisse Logik. Nach weiteren zwei Jahren wiederkehrender Kämpfe ist allerdings klar, dass der Kreml weitermachen will. Die westlichen Verhandlungspartner sollten erkennen, dass der Kreml keinen Waffenstillstand oder gar dauerhaften Frieden will, sondern einen anhaltenden, immer wieder aufflackernden militärischen Konflikt – wodurch er sich die politische Destabilisierung der gesamten Ukraine sichert.

Russland ist der Aggressor, der nicht nur unter Missachtung der Souveränität der Ukraine die Krim annektiert hat, sondern ein langes Stück der eigentlichen ukrainisch-russischen Grenze missachtet. Weder die Ukraine noch die OSZE haben hier ungehinderten Zugang. Ohne Russlands Unterstützung gäbe es diesen Krieg nicht.

Russland wirft aber der Ukraine vor, die politischen Bedingungen von „Minsk II“ nicht zu erfüllen. Die umkämpften Gebiete sollten einen Sonderstatus erhalten. Es ist von mehr Dezentralisierung die Rede und von vorgezogenen Lokalwahlen.

Die ukrainische Staatsspitze könnte sicher in vielen Bereichen reformfreudiger sein. Aber an einem besteht kein Zweifel: In der Ukraine bringt man seit 2014 Dezentralisierung tatsächlich auf den Weg – ganz im Gegensatz zu Russland! Es ist scheinheilig, wenn Russland gegenüber der Ukraine, einem souveränen Staat, auf Gesetzen und Verfassungsänderungen beharrt, die den umkämpften Gebieten einen Sonderstatus geben. Diese Vorwürfe macht der Kreml der Ukraine angesichts eines vorgeschobenen Separatismus-Konflikts, einer angeblich benachteiligten russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine. Wenn die politische Lösung nicht kommt (Sonderstatus für die betreffende Region und Lokalwahlen), dann gibt der Kreml der Ukraine die Schuld am Scheitern von „Minsk II“;  wenn es den Sonderstatus gibt und gewählt wird, bevor die Ukraine wieder die Kontrolle über die tatsächliche Grenze zu Russland hat – dann dürfte Russland in den kriminellen Obrigkeiten der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk legitimierte Verbündete erhalten. Und damit Erpressungspotential in der Ukraine und darüber hinaus haben. Beide Szenarien sind ein trauriges Faustpfand gegen die Westorientierung des Mutterlandes Ukraine.

Was also tun? Was könnte zur Beruhigung der Lage beitragen?

Es ist ein gravierender Fehler, Präsident Putin zu signalisieren, dass er beides haben kann – Zusammenarbeit mit den westlichen Partnern und ein Ende der Sanktionen auf der einen Seite und die Zerstückelung der Ukraine auf der anderen. Donald Trump hat diesen Fehler gemacht als er die Russland-Sanktionen für  Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung anbot. Vielleicht ist das sogar der Auslöser für die aktuelle Eskalation. Solche Abwägungen bzw. Tauschsignale dürften jedenfalls den Kreml animieren. Und die Ukrainer machen sie nervös. Beides ist gefährlich nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte Region mit ihren mehr oder weniger eingefrorenen Konflikten.

Ich finde, die ukrainische Staatsführung könnte mehr für die Bevölkerung an und jenseits der Demarkationslinie tun. Aber das wird die Kämpfe nicht aufhalten, so dringlich es ist, aus humanitären Gründen und für Versöhnung.

Dialog und Kooperation mit Russland müssen dringend aus einer Position der Eindeutigkeit und der Stärke geführt werden. Das gilt natürlich auch für die Ukraine, deren Staatsführung, wie ich ja bereits sagte, sich bei mancher Reform engagierter zeigen könnte. Aber wir sollten nie vergessen, dass kein einziger ukrainischer Soldat auf russischem Territorium steht.

freiheit.org führte das Interview am 10.02.2017 im Vorfeld zum Jahrestag des Abkommens am 12.02.2017.

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