Wir wollen mehr Bürgernähe!

03.2.2016, Kiew
Nachricht05.02.2016
Verbesserung von Bürgeramtstätigkeiten
Wolodymyr Dawydenko
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„Jährlich vergeuden die Ukrainer eine Million (!) ihrer Arbeitstage in Warteschlangen zu staatlichen Institutionen. Um ein neugeborenes Kind zu registrieren, müssen Eltern in der Ukraine drei verschiedenen Behörden einen Besuch abstatten.“ – sagt Wiktor Tymoschtschuk zu Beginn des Seminars für die Leiter verschiedener Stadt- und Bezirksbürgerämter der Oblast Kiew. 

Thematische Trainings zur Verbesserung von Bürgerdiensten organisiert sein Zentrum für politische und rechtliche Reformen fast monatlich in ukrainischen Stadtverwaltungen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unterstützt diese Trainings seit 2009.

Diesmal war die Veranstaltung in Form eines Erfahrungsaustauschs zu folgenden Leitfragen konzipiert:

- Wie kann man die Beziehungen zwischen Bürgerämtern und zentralen Exekutivorganen (ukrainische Ministerien und Behörden) verbessern? 

- Wie können Kompetenzen – etwa zur Registrierung von Eigentumsrechten und zur Eintragung juristischer Personen und Unternehmen (die bislang bei Ministerien und Zentralbehörden liegen) – reibungslos an die Bürgerämter delegiert werden? 

- Welche Wege zur Verbesserung der Verwaltungsdienstleistungen in einem Bürgeramt sind erfolgsversprechend? 

Wiktor Tymoschtschuk stellte heraus, dass die Dezentralisierung der am meisten genutzten Bürgerservices eine große Reformleistung sei. Sie ermögliche bessere Servicequalität auf der lokalen Ebene, unabhängig von zahlreichen Ministerien und Behörden. Aber der gute Wille einzelner Akteure des Reformprozesses sei auch wichtig. Die Stellungnahme des Justizministeriums, des StaatsGeoKatasters und des Wirtschaftsministeriums sei konstruktiv bei der Vollmachten-Übergabe an die Bürgerämter. (Die Gastredner Oleksandr Kamentschuk vom Wirtschaftsministerium und Anatoliy Leschtschenko vom Justizministerium wirkten überzeugend als Verfechter eines neuen bürgernahen Servicesystems, das sie im Stadium der Gesetzgebung unterstützen.) 

Aber die Reform wird vom Staatlichen Migrationsdienst und Innenministerium gehemmt. Die einen wollen etwa die Passbearbeitung grundsätzlich nicht an die Bürgerämter abgeben; die anderen verlangen einen zu hohen Preis für inadäquate Technik zur Passherstellung.

Diesem Interessenlobbyismus sollte man mit vernünftigen Investitionen und klugem Management begegnen. Dies ist am Beispiel des Bürgeramtes Luzk, einer Stadt mit etwa 210.000 Einwohnern im Nord-Westen der Ukraine, sehr wohl sichtbar. Larysa Karpjak leitet es seit einigen Jahren. Während des Seminars motivierte sie Kollegen aus anderen Regionen zu mehr Courage im Ausbau ihrer Bürgerzentren. Heute bietet das Luzker Bürgeramt rund 300 Services, bedient täglich 800-900 Bürger und verdient monatlich millionenschwere Summen zugunsten der Stadt. Larysas Kollege Roman Matvijtschuk arbeitet als Berater des Luzker Bürgermeisters und etabliert derzeit ein Bürgerämter-Netzwerk in der ganzen Oblast Luzk. Er betont die Rolle des „Stadtkapitäns“: Wenn der Bürgermeister reformwillig sei, werde alles einen guten Weg gehen.

Es ist zu hoffen, dass die Ukraine bald zu einem Land wird, in dem wir alle an mehr Bürgernähe denken – und nicht nur in langen Warteschlangen zum nächsten Schalter.

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