Was ist Liberalismus

Es ist die Aufgabe der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit durch politische Bildung und Aufklärung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen in Deutschland und in der Welt die Freiheit genießen können. Deshalb treten wir allen Formen von Unterdrückung mit Leidenschaft entgegen und setzen uns für Bürgerrechte, Demokratie und Marktwirtschaft ein. Die Freiheit kann nur gedeihen, wo es mündige Bürger gibt. Der freie und eigenverantwortliche Bürger ist das Ziel unseres Wirkens.

Liberale Politik und der Einzelne

Liberale Politik will die Achtung der Rechte des Einzelnen, der Bürgerrechte. Der Einzelne ist auf diese Rechte angewiesen, wenn er sein Leben frei gestalten will. So ist die Meinungsfreiheit nicht nur ein zwingendes moralisches Gebot der Toleranz und der Rechtsstaatlichkeit. Sie ist auch der Weg zum Fortschritt des menschlichen Geistes, der nur im Wettbewerb der freien Ideen und des Wissens zu finden ist. Zu den Bürgerrechten gehört auch das Recht auf Privateigentum. Ohne die Achtung des Eigentums können viele andere Rechte nicht verwirklicht werden.

Liberale Politik ist für Chancengleichheit beim Start, für Wettbewerb und Pluralismus. Sie will daher den freien Zugang aller zu allen Märkten, zum Bildungs-, Informations-, Arbeits-, Waren- und Kapitalmarkt.

Liberale Politik will den Einzelnen vom Zwang des Staates und anonymer Institutionen befreien, damit er seine Verantwortung in Freiheit wahrnimmt. Deshalb gehört zu den Bürgerrechten die Freiheit des Einzelnen. Freiheit verlangt Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft.

Liberale Politik und die Bürgergesellschaft

Der liberale Staat ist eine Bürgergesellschaft, in der der Staat dem Bürger nicht als große Macht gegenübersteht, sondern in dem der Bürger selbst Staat ist. Liberale Politik will in allen Lebensbereichen die Freiräume der Bürger erweitern und die Rolle des Staates auf das Notwendige zurückdrängen. Dazu gehört, die Fähigkeit der Bürger anzuerkennen, sich selbst zu organisieren. Viele Aufgaben können die Bürger in Gemeinden, Stadtteilen, Vereinen, anderen privaten Organisationen und Initiativen selbst übernehmen, und sie wollen dies auch.

Liberale Politik und der Staat

Liberale Politik sieht die Aufgabe des Staates im Schutz der individuellen Freiheit, in der Bewahrung seiner Bürger vor Gewalt von innen und außen und in der Einhaltung des Ordnungsrahmens Verfassung. Liberale Politik will Regeln, die für alle gelten, dem Einzelnen aber die freie Entscheidung lassen. Sie will nicht ein bestimmtes Ergebnis von vornherein fixieren: Sie will also Regelgerechtigkeit, weil es Ergebnisgerechtigkeit nicht geben kann.

Liberale Politik will Demokratie. Dies ermöglicht zwar Auswahl und Wechsel, garantiert aber allein keine Freiheit. Daher sind für Liberale strikte Gewaltenteilung sowie Kontrolle und Begrenzung der Macht – der staatlichen wie der privaten – unverzichtbar. Im liberalen Staat ist der Parlamentarier eine Vertrauensperson des Bürgers hinsichtlich der Gesetze und ein gewählter Treuhänder hinsichtlich des Staatshaushalts. Die Demokratie ist dafür das Auswahlverfahren, das die grundsätzliche Gleichheit der Bürger am besten wahrt.

Liberale Politik will den an das Recht gebundenen und die Freiheit respektierenden Staat. Er hat die Aufgabe, Rechtssicherheit für jedermann zu gewährleisten. Der liberale Rechtsstaat erkennt die Gruppeninteressen an. Deshalb gibt er ihnen Freiheit in Verantwortung, aber keine politische Macht. Liberale Politik will keine wirtschaftliche Betätigung des Staates. Sie will nicht, dass der Staat durch eigene wirtschaftliche Unternehmen in Konkurrenz zu privaten wirtschaftlichen Unternehmen tätig wird.

Liberale Politik will die Entscheidungsfreiheit der Menschen in allen Bereichen der Politik auch in Zukunft erhalten. Sie lehnt daher die Lösung heutiger Probleme zu Lasten künftiger Generationen, zu Lasten der Staatsfinanzen, bei den sozialen Sicherungssystemen und vor allem auch zu Lasten einer lebenswerten Natur, ab.

Liberale Politik und internationale Zusammenarbeit

Liberale Politik will die offene Weltkultur und den freien Weltmarkt. Die Vision des Liberalismus ist eine Weltgesellschaft, in der Austausch, Kooperation und Wettbewerb der verschiedenen Völker, Staaten, Staatengemeinschaften und Kulturen in Freiheit stattfinden.

Liberale Politik will die Entwicklungszusammenarbeit durch den freien Welthandel und durch die Hilfe zur Errichtung von freien und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaften.

Liberale Politik will die weltweite Liberalisierung der Informations-, Technologie-, Waren- und Dienstleistungs- sowie Währungs- und Kapitalmärkte. Liberale Politik will eine Einigung Europas und andere regionale Zusammenschlüsse, die nicht auf Kosten der Vielfalt nach innen und der Offenheit nach außen erkauft wird.

Liberale Politik will die Durchsetzung der Menschen- und Bürgerrechte weltweit.

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