Verantwortlicher Umgang mit Geschichte für eine freiheitliche Zukunft

Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ in Kiew
Nachricht17.07.2017Miriam Kosmehl
Der Kommunismus in seinem Zeitalter
Die Ausstellung lockte viele junge BesucherFriedrich Naumann Stiftung für die Freiheit
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„Freiheit“ und „Rückkehr nach Europa“ waren Schlüsselbegriffe nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft in Europa. Der Wille von Millionen Menschen, in einem vereinten, post-imperialen Europa zu leben, brach sich 1989-1991 in früheren Sowjetrepubliken und damaligen Ländern des Warschauer Pakts gleichermaßen Bahn. In der Ukraine gingen die Menschen in der Orangen Revolution und zum EuroMaidan, Revolution der Würde getauft, erneut auf die Straße, als der Wandel ausblieb. 100 Jahre nach der Oktoberrevolution in Russland zeigt die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kiew die Ausstellung „Der Kommunismus in seinem Zeitalter“ in ukrainischer Übersetzung. Deren Autor ist der deutsche Historiker und Kommunismusforscher Gerd Koenen; die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und das Deutsche Historischen Museum kuratierten.

Im Mittelpunkt steht der Kommunismus als mächtige und charismatische Weltbewegung des letzten Jahrhunderts. Die kommunistische Herrschaft wirkt fort, etwa wenn Russland und China (so die Ausstellung) „heute mit anderen ideologischen Mixturen sowie auf neuer ökonomischer Grundlage abermals als kulturelle und weltpolitische Gegenspieler des Westens auftreten“ oder weil „die Transformation Ostmitteleuropas schwieriger verläuft als erhofft“.

Das Überwinden des Kommunismus ist viel schwieriger als gedacht. Während ein großer Teil Europas sich zu einer Zone des Friedens und des Wohlstands entwickelt hat, gibt es nur geteilte Sicherheit. Die Ukraine, deren Souveränität von einem imperialen Herrscher im Kreml angegriffen wird, der im Ende der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhundert sieht, hat es besonders schwer. Aber auch in den vermeintlich festgefügten Demokratien „des Westens“ stehen liberale Demokratie, Souveränität, Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, europäische Integration unter Druck.

Liberale Politik stellt sich diesen Herausforderungen und steht für ein Europa des Friedens, der Sicherheit und des Wohlstands: aufbauend auf der KSZE-Schlussakte und der Charta von Paris, die allen Ländern das Recht auf Bündnisfreiheit und Souveränität gewähren. Doch für politische Emanzipation und Nationsbildung spielen auch Erinnerungskultur und der Umgang mit Geschichte eine zentrale Rolle – als Fundament für eine stabile Zukunft in einem freiheitlichen Europa.

Dazu diskutierten aus Anlass der Ausstellungseröffnung am 30. Juni in Kiew Gerd KoenenAndriy Kohut, Direktor der Staatsarchive beim Sicherheitsdienst der Ukraine SBU, Vladislawa Osmak, Leiterin des Zentrums für Urbanistik an der Kiewer Mohyla-Universität und der in der Ukraine lebende Historiker Andreas Umland. Deutschlandradio-Korrespondentin Sabine Adler moderierte das Gespräch, zu dem trotz des sommerlichen Freitagabends rund hundert Zuhörer gekommen waren.

Zu „Dekommunisierung“ und „Aufarbeitung“

Gerd Koenen brachte den Zuhörern die Situation in der Bundesrepublik nach der Wende nahe, die damals zügig verabschiedeten Gesetze über den Zugang zu Archiven und die Gründung der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Deren Aufgabe verglich er mit dem, was die Ukrainer heute unter „Dekommunisierung“ verstehen – wobei er beide Begriffe insofern problematisch fand, als sie suggerierten, „irgendwann damit fertig zu sein“.

Zu den neuen ukrainischen Dekommunisierungs-Gesetzen

Andriy Kohut stimmte Koenen zu. Auf die ihm als Mit-Autor der Gesetze gestellte Frage, ob der Kommunismus in der Ukraine damit nun beendet sei, bemerkte er: „Zuallererst wollten wir den öffentlichen Raum von den ‚Markern‘ des kommunistischen repressiven Regimes befreien [Merkmale dieser Epoche, Symbole und Gewohnheiten; Anm. d. Aut.]. Die nächste Stufe ist nun Bildungs- und Informationsarbeit über die Verbrechen des Kommunismus. Es ist wichtig, die Rückkehr des Kommunismus zu verhindern.“

Die neuen Dekommunisierungs-Gesetze seien für viele ein Schock gewesen, wegen ihrer Wortwahl, wegen darin enthaltener Fristen, sagte Vladislawa Osmak, auch wegen psychologischer Momente. Sie sehe keine wirkliche Evolution im Denken, Änderungen in Einstellung und Verhalten verliefen langsam. Diese Trägheit müsse überwunden werden. Dekommunisierung sei Befreiung von Abhängigkeiten, davon, nicht mehr Objekt zu sein als Bürger, sondern Subjekt. Dekommunisierung habe auch damit zu tun, Ängste zu überwinden. Das Land brauche einen breit angelegten Dialog, nicht nur über das Institut für nationales Gedenken, sondern bis auf höchste Regierungsebene. Auch Intellektuelle sollten mehr Fragen aufwerfen und helfen, einen Dialog aufzunehmen.

Zur den Überbleibseln von Kommunismus

Auf die Frage, wie viel Kommunismus sich denn noch in der Ukraine finde, entgegnete Osmak, “die Ukraine ist ja keine Diktatur; in dieser Hinsicht gibt es den Kommunismus nicht mehr. Aber es ist nach wie vor viel ‘Sowietismus’ im Denken der Mehrheit der Gesellschaft, auch wenn sich äußerlich viel verändert hat.” Diese Ambivalenz sei offensichtlich in Alltagssituationen. Oder in der Umgebung, etwa wenn auf dem Maidan eine Säule im imperialistischen Stil Freiheit symbolisieren solle.

Andreas Umland kritisierte ukrainische Entscheidungsträger – und wurde dafür seinerseits aus dem Publikum kritisiert. "Es gibt zwar Dekommunisierung, aber trotzdem trägt die heutige ukrainische Politik immer noch sowjetische Züge. Politisch bestimmend sind nicht die öffentliche Debatte und der Parteienwettbewerb zu zentralen politischen Fragen, sondern Patronage-Netzwerke und Klans kämpfen im Hintergrund, was an die Zustände in der UdSSR erinnert. Ähnlich wie unter Stalin wird Macht erzeugt, in dem man Netzwerke aufbaut und 'eigene Leute' im Staatsapparat und in der Wirtschaft platziert. 'Krugovaya poruka' [heute i.S.v. Seilschaft] und 'blat' [nützliche Beziehung] existieren fort als System gegenseitiger Kontrolle und Abhängigkeiten."

Kohut kommentierte, einen Wechsel in Institutionen herbeizuführen sei schwer: „Klar sind Institutionen träge. Fundamentale Veränderungen können nicht herbeigezaubert werden. Diese Trägheit zu bekämpfen ist gleichermaßen eine Aufgabe für die Zivilgesellschaft und den Staat.“

Die Frage, ob die Installation der sog. Volksrepubliken Donezk und Luhansk Ausdruck dafür sei, dass eine Rückkehr zu kommunistischen Diktaturen immer noch möglich ist, verneinte Umland und verwies auf russischen Imperialismus und Nationalismus als maßgebliche Faktoren.

Auf die Frage, ob im Krieg mit Russland der richtige Zeitpunkt für Dekommunisierung sei, sagte Koenen, naturgemäß sei Aufarbeitung in einer andauernden Kriegssituation problematisch, aber der Zeitpunkt schlecht zu verschieben. Problematisch sei die Verbindung mit einem weiteren Gesetz, das die Behörden verpflichtet, die kommunistischen durch nationale Helden und Märtyrer zu ersetzen.

Zum Umgang mit Symbolen und Denkmälern

Osmak fand: „Wir brauchen neue Helden. Und wir haben sie. Aber wir sollten ihrer nicht mit einem anderen Denkmal gedenken oder sie glorifizieren. Es gibt andere Wege des Gedenkens – wie eine bessere Qualität öffentlicher Plätze, Studentenstipendien, Wohltätigkeitsinitiativen.“

Kohut erklärte den neuen Heldenkult in der öffentlichen Diskussion so: „Heldenkult ist eine normale Reaktion für eine Gesellschaft und ein Land im Krieg. Gegenwärtig kämpfen wir mit der russischen Aggression und verteidigen unsere Souveränität.“

Andreas Umland merkte an: "Es gibt sogar eine Art von Exorzismus, was Namen und Symbole angeht. Kommunismus hat in der Ukraine eine ganz andere Bedeutung als in Deutschland, wo es etwa in Weimar nach wie vor ein Ernst-Thälmann-Denkmal gibt. Hier dagegen verbindet sich Kommunismus mit Millionen Todesopfern."

Kohut ergänzte: „Man sieht das überall, dass die nationale Identität eines Staates sich über Symbole und andere Merkmale bildet. In der Ukraine gibt es aktuell eine Debatte über diese Merkmale, welche es sein sollen. Und das ist gut.“  Zudem sei „wichtig, dass sich in unseren Universitäten kritisches Denken entwickelt.“

Koenen wies darauf hin, dass es in Deutschland weniger um ein „Auslöschen sichtbarer Relikte“ gegangen sei. Man habe durchaus kontrovers diskutiert, etwa über den Abriss des Palasts der Republik in Ost-Berlin. Entschieden habe man vor allem auf der kommunalen Ebene, etwa über Straßennamen oder Ehrenbürgerschaften. Deshalb gebe es im Ostteil von Berlin nach wie vor einen Thälmann-Park und die Karl-Liebknecht- und die Rosa-Luxemburg-Straße.

Zu Lustration

Vor besondere Herausforderungen stellt die Ukraine die Überprüfung von Personen in öffentlichen Ämtern auf ihre Rolle in der Vergangenheit. In der ehemaligen DDR, in Polen und anderen Ländern wurden Amtsträger verurteilt, die sich auch nach damals geltendem Recht strafbar gemacht hatten. Ist damit auch in der Ukraine zu rechnen?

Osmak sieht Lustration als einen Aspekt von Liberalisierung. Sie betont: „Es hängt komplett von uns ab, was als nächstes kommt.“

Zu Unterschieden in der Ächtung von Nazi- und kommunistischer Diktatur in Deutschland

Die Ausstellung verweist auf 100 Millionen Opfer des Kommunismus weltweit. In Deutschland begann nach anfänglichen Widerständen eine umfangreiche Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit und später auch der SED-Diktatur. Gibt es hier Parallelen zur Situation in der Ukraine?

Koenen betonte, es sei viel schwieriger, mit der Geschichte des Kommunismus fertig zu werden. „Während die Regime faschistischen Typs die Masse ihrer Verbrechen an fremden Bürgern jenseits der eigenen Grenzen begingen, fanden die kommunistischen Massenverbrechen auf eigenem Boden statt und betrafen die eigenen Bürger. Es gab kein Nürnberger Tribunal, niemand ist je verurteilt worden. Die Grenzen zwischen Tätern und Opfern waren hier viel fließender und liefen quer durch die Familien, Straßen, Dörfer und Orte.“ Auch der Mantel humanistischer Rhetorik und sozialer Befreiungsziele mache die intellektuelle und emotionale Bewältigung [des Kommunismus] zu einer weitaus schwierigeren Sache. Und die Ukrainer könnten dies auch nicht einfach auf „die Russen“ schieben. Der ukrainische Anteil in Partei und Gewaltorganen der UdSSR sei keineswegs gering gewesen. Selbst in Deutschland sei ungewiss, ob es ohne die Alliierten die Nürnberger Prozesse gegeben hätte.

Zur Diffamierung der EuroMaidan-Aktivisten als Faschisten

Sabine Adler hielt fest, Moskaus Diffamierung der EuroMaidan-Bewegung sei in der Ostukraine und im Westen zum Teil erfolgreich, weil sie mindestens für Misstrauen sorge. Koenen wies auf die doppelte Infamie hin, die darin liege, dass man Strömungen eines fanatischen Neofaschismus im engen Umfeld des Kreml wie unter den Donbass-Kämpfern finde. Dabei nehme Russland für sich offiziell die Tradition  eines sowjetischen „Antifaschismus“ in Anspruch – die  fragwürdig genug sei, bedenke man das Zusammenspiel mit faschistischen Bewegungen in der Zwischenkriegszeit, die enge  Zusammenarbeit von Reichswehr und Roter Armee bis 1933 sowie die stille Kriegsallianz von 1939. Stalin habe noch Anfang September 1939 zum Chef der Kommunistischen Internationale Dimitroff gesagt, Hitler werde gute Dienste bei der Zerschlagung des Weltimperialismus leisten.

Zu den Herausforderungen der heutigen Welt

Zur Frage aus dem Publikum, wie die Zukunft des Kommunismus aussehen könnte, ob er Antworten biete auf aktuelle Widersprüche, sagte Koenen, der Kommunismus sei durchaus zu Metamorphosen fähig, wie etwa China zeige, aber lernen könnten wir auch daraus nur negativ. Der Kommunismus des 20. Jahrhunderts habe weder zu sozialer Gerechtigkeit noch zu anderem Positivem beigetragen.  Allerdings hätten sich die Triumphe des Kommunismus aus Weltkrisen, Kolonialherrschaften und Weltkriegen genährt, die in erster Linie auf die bürgerlichen und kapitalistischen Gesellschaften des Westens zurückfielen – und in denen auch Liberale mitunter keine positive Rolle gespielt hätten: etwa Miljukow in Russland oder die deutschen Nationalliberalen. Mache sich heute ein neuer Typus „starker Männer“ und autoritärer Bewegungen  breit, habe das ebenfalls mit elementaren Verunsicherungen auch der eigenen, westlichen Bevölkerungen zu tun. Lösungen fänden sich allerdings weniger in alten Schriften oder historischen Vorbildern, sondern müssten hier und heute mit dem eigenen Verstand und Engagement gesucht werden.

Weitere Aspekte – etwa, dass in der Ukraine die sowjetische die Nazi-Besatzung ablöste und damit ein totalitäres Regime ein anderes überlagerte – konnten aus Zeitmangel nicht mehr diskutiert werden. Das rege Gespräch zeigte aber, die Ukraine ist ein Land mit einer offenen Gesellschaft, mit der im Rahmen gesamteuropäischer Reformprozesse weiter intensiv zusammengearbeitet werden sollte, um sie darin zu unterstützen, liberale Demokratie zu etablieren und gesamteuropäisch gute Nachbarschaft zu festigen – gerade auch solange EU- und NATO-Mitgliedschaft noch keine realistischen Optionen sind.

Miriam Kosmehl ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit für die Ukraine & Belarus in Kiew.

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