Unabhängiger Journalismus – Zwischen Propaganda und "Lügenpresse"

29.11.16, Kiew | Runder Tisch
Nachricht05.12.2016
Unabhängiger Journalismus – Zwischen Propaganda und "Lügenpresse"
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Propaganda stellt professionellen, unabhängigen Journalismus vor große Herausforderungen. Häufig ist sie nicht auf den ersten Blick von realer Medienberichterstattung zu unterscheiden. Am Runden Tisch diskutierten Praktiker und Experten am 29. November 2016 in der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew Strategien, wie dem am wirkungsvollsten zu begegnen sei.

Russia Today Chefredakteurin Margarita Simonjan: RT ist das "Verteidigungsministerium" des Kreml, Berichterstattung "eine Waffe wie jede andere auch"

Susanne Spahn, Autorin von Das Ukraine-Bild in Deutschland: Die Rolle der russischen Medien, führte mit den Ergebnissen ihrer Fallstudie in die Veranstaltung ein. Sie stellte dar, wie russische Auslandsmedien die deutsche Öffentlichkeit beeinflussen. Präsident Putin habe Kommunikation zur Chefsache gemacht. Der Kreml sei professionell-flexibel: Nachdem sowohl die ukrainische Präsidentschafts-  als auch die Parlamentswahl 2014 zeigten, dass nationalistische Kräfte in der Ukraine kaum Unterstützer haben, verlegten sich die Propagandamanager in Russland vom Narrativ der faschistischen Ukraine auf den gescheiterten Staat. In der Ukraine herrschten Chaos und Elend, und der dritte Maidan sei nur noch eine Frage der Zeit.

Neuerdings auch auf Deutsch zugänglich: @StopFakeDE

Unabhängiger Journalismus – Zwischen Propaganda und "Lügenpresse"

Susanne Spahn kommt zu dem Schluss, dass deutsche Fürsprecher die schärfste Waffe des Kreml im in Deutschland ausgetragenen Informationskrieg seien. Maßnahmen, die aufklären und richtigstellen, wie jene der Initiative StopFake, seien deshalb essentiell.

In der Diskussion thematisierten die Panelisten, dass auch in Deutschland und anderen Demokratien Presse- und Medienfreiheit zunehmend unter Druck geraten. Journalisten seien einer Flut von Desinformation ausgesetzt. In Deutschland würden sie zudem mit dem Vorwurf der Lügenpresse konfrontiert. Eine wesentliche Rolle spielen hier die sozialen Medien. Leser und Zuschauer bewegen sich in ihrer eigenen Informationsblase, in der sie nur Nachrichten zulassen, die das eigene Weltbild bestätigen. Komplexe Berichterstattung dringe kaum mehr durch.

Der ukrainische Staat nutzt die herausfordernden Zeiten, um seinerseits „Gegenpropaganda“ oder gar staatliche Eingriffe in den Bereich der Medien und die Informations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen. Das bleibt nicht folgenlos. Moderator Valeri Ivanov, Direktor der Akademie der Ukrainischen Presse, wies auf den zunehmenden Vertrauensverlust seitens der ukrainischen Bürger hin, den soziologische Untersuchungen dokumentieren (etwa aktuell von Rasumkov).

Unabhängiger Journalismus – Zwischen Propaganda und "Lügenpresse"

Von einseitiger Berichterstattung oder gar Gegenpropaganda im Krieg wollten die Journalisten auf dem Panel, Oliver Bilger, Freier Journalist Berlin, und Piotr Andrusieczko, Kiewer Büroleiter der polnischen Gazeta Wyborcza, nichts wissen. Das am besten geeignete Mittel gegen Propaganda sei, handwerkliche Standards aufrechtzuerhalten, alle Seiten zu hören und Quellen abzugleichen. Andrusieczko ergänzte, dass Zugangsbeschränkungen zu Kriegsgebieten nicht zu rechtfertigen seien, weder durch bürokratische Einreiseprozeduren auf die Krim noch das An-den-Pranger-Stellen von Reportern, die sich aus Sicherheitsgründen bei den sog. Volksrepubliken im Osten der Ukraine akkreditieren. Wesentlich sei, über das Leben der Menschen dort unabhängig zu berichten.

Dem hielt Dmytro Solotukhin, ehrenamtlicher Berater des ukrainischen Informationsministers und Mitarbeiter der OSINT Academy (@ua_intelligence), aus dem Publikum entgegen, herausfordernde Zeiten erforderten Gegenpropaganda. Zudem rechtfertige es kein Informationsrecht, „Terroristen“ eine Plattform zu geben, in besetzte Gebiete zu fahren oder ukrainische Einreisebestimmungen zu kritisieren oder gar zu umgehen. Die Erfahrungswerte „westlicher“ Experten kritisierte er, die Ansicht vertretend, derartiges Verhalten bringe nationalistisch-populistische Kräfte an die Macht.

Oleg Panfilov, Journalist aus Georgien und erfahren in Sachen Informationspolitik seit den Tschetschenien-Kriegen, machte die noch immer post-sowjetisch ausgerichtete Journalistenausbildung in der Ukraine als Hindernis für freie Berichterstattung aus. Studenten gingen direkt nach der Schule zur Universität, ohne ein anderes Fach studiert und sich anderweitig weiterentwickelt zu haben. Doch die unzähligen existierenden Fakultäten (selbst die Universität für Luftfahrt etwa hat einen journalistischen Lehrstuhl)  lehrten nicht das journalistische Handwerkszeug sondern unterrichteten praxisferne Themen; eher scheine es ihr Sinn und Zweck zu sein, in die Jahre gekommenen Philologen einen Arbeitsplatz zu bieten. Gute Masterprogramme für Journalisten seien die Ausnahme.

Unabhängiger Journalismus – Zwischen Propaganda und "Lügenpresse"

Insgesamt zeigte die Debatte am Runden Tisch nicht nur erneut, dass die ukrainische Gesellschaft uneinig darüber ist, wem gegenüber Journalisten eigentlich in der Verantwortung stehen – dem freien Bürger und seinem Recht auf Information oder dem Staat und seinen selbstdefinierten Interessen.

Die Situation in beiden Ländern, in Deutschland und der Ukraine, zeigt bei allen Unterschieden, wie anfällig das wichtige Grundrecht der Informations- und Pressefreiheit für gezielte Manipulation ist. Dabei gilt noch immer, was der liberale Politiker und Journalist Karl-Hermann Flach vor Jahren auf den Punkt gebracht hat: „Das Grundrecht der Meinungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit ist nicht ein Grundrecht neben anderen. Es ist eine Art Fundamentalgrundrecht, ohne das alle anderen Grundrechte illusorisch wären und ohne das es eine freie Willensbildung der Bevölkerung als Grundlage der Zusammensetzung der Staatsorgane nicht geben würde.“

Präsentation zum Vortrag von Susanne Spahn am 29.11.16 in Kiew.

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