Ukrainische Lokalpolitiker besuchen Brüssel

30.11 - 3.12.2015
Nachricht05.12.2015
Ukrainische Lokalpolitiker besuchen Brüssel
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Am 25. Oktober 2015 fanden in der Ukraine landesweit Kommunalwahlen statt. Daran nahmen auch zwei liberale Parteien teil, mit denen die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit arbeitet – “Kraft der Menschen” und “Bürgerposition”. 

Insgesamt fast tausend neue Mandatsträger dieser Parteien wurden im Oktober in Lokalräte auf den verschiedenen staatlichen Verwaltungsebenen der Kommunen, Kreise und Regionen oder zu Bürgermeistern gewählt.
Einige wenige davon, sowie ein aktives Mitglied des von der FNF-initiierten „Netzwerks für freie Kommunalpolitiker“, lud die FNF zu einer Besuchsreise nach Brüssel ein, deren übergreifendes Thema „Europa der Regionen. Grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit“ war.

Olena Matviichuk, Mitglied des Stadtrates von Kowel (Oblast Wolhynien), Partei “Kraft der Menschen”;
Mykhailo Didukh, Mitglied des Stadtrates von Lwiw, Partei „Volkskontrolle“;
Iryna Pobidash, Mitglied des Kreisrates von Wyschgorod (Oblast Kiew), Partei “Bürgerposition”;
Volodymyr Hirnyak, stellv. Vorsitzender des Oblastrates von Lwiw, Partei “Bürgerposition”;
Diana Sergiienko, Mitglied des Kreisrates von Tatarbunary (Oblast Odessa), Partei “Kraft der Menschen”;
Volodymyr Shmatko, Bürgermeister von Tschortkiw (Oblast Ternopil), Partei “Kraft der Menschen”;
Yuriy Bova, Bürgermeister von Trostianez (Oblast Sumy), Partei “Kraft der Menschen”.

Die Gruppe führte Gespräche im Ausschuss der Regionen, in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament, im Europäischen Auswärtigen Dienst und im European Policy Centre, besuchte die öffentliche Veranstaltung „Ukraine’s Other Front: State of Play and Prospects of Reforms“, organisiert vom Verbindungsbüro der ukrainischen Think Tanks in Brüssel, nahm an der von der FNF organisierten öffentlichen Veranstaltung „Kann Dezentralisierung zum Frieden in der Ukraine führen?“ teil, und traf sich mit dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Mission bei der EU. 

Die Leiterin der politischen Abteilung in der Commission for Citizenship, Governance, Institutional and External Affairs des Ausschusses der Regionen Silke Tönshoff präsentierte der Gruppe den Ausschuss, die Arbeitsgruppe für die Zusammenarbeit mit der Ukraine, die Konferenz von regionalen und lokalen Organen der Östlichen Partnerschaft (COLREAP). Die Teilnehmer baten um Vermittlung für die Zusammenarbeit auf der regionalen Ebene, der Kleinstädte, und fragten nach der Möglichkeit, in der COLREAP und der Arbeitsgruppe vertreten zu sein. 

Bei der öffentlichen Veranstaltung im Brüsseler FNF-Büro zum Thema „Kann Dezentralisierung zum Frieden in der Ukraine führen?“ schilderte Sean O’Curneen, Secretary General ALDE Committee of the Regions, die Beispiele der Dezentralisierung in Spanien, Belgien und Nordirland. Die ukrainischen Sprecher Yuriy Bova und Diana Sergiienko äußerten ihre Meinung zur ukrainischen Reform der Dezentralisierung, wobei Bova die zwangsläufige Zusammenfügung von finanzarmen kleinen Gemeinden kritisierte, Sergiienko diese aber für eine Lösung von Finanzproblemen hielt. Auch befanden die ukrainischen Teilnehmer die Bestimmungen des Minsk II-Stufenplans nicht als Dezentralisierung, sondern als „Konföderalisierung“ und als solche unannehmbar für die Ukraine. 

Im FNF-Büro fanden weitere Gespräche der Gruppe statt. Gabriele Lo Monaco, Koordinator in der Generaldirektion für Handelsangelegenheiten der Kommission, berichtete über die Umsetzung des EU-UA-Freihandelsabkommens, über die diesbezüglichen Einflussnahmeversuche Russlands, über die Bedingungen für die Entwicklung von Wirtschaft und Business in der Ukraine. Oleksandr Irkhin, stellvertretender Leiter der ukrainischen Mission bei der EU, schilderte die Tätigkeit der ukrainischen Vertretungen in Belgien (etwa bei der EU und der NATO), und sprach über die Rolle der Mission bei der Vorbereitung des Assoziierungsabkommens mit der EU. Die Teilnehmer interessierten sich für den Prozess der Ratifizierung des Abkommens, insbesondere in den Niederlanden. 

Amanda Paul, Senior Policy Analyst, European Policy Centre, erzählte über die Unterstützung der Ukraine seitens der EU im Konflikt mit Russland. Die Unterstützung habe die Erweiterung der russischen Aggression verhindert, diese aber nicht gestoppt. Die Minsk II-Verabredungen seien die schlechtesten Verabredungen überhaupt, meinte Frau Paul. 

Dirk Schübel, Abteilungsleiter für die Östliche Partnerschaft im Europäischen Auswärtigen Dienst, sprach über die Perspektiven des Visafreien Regimes für die Ukraine sowie über die Energiesicherheit, insbesondere über die Reverse-Flow-Gaslieferungen für die Ukraine. 

Im europäischen Parlament traf sich die Gruppe mit dem Politischen Berater der ALDE-GroupAlexandre Krauss und dem Leiter der politischen Abteilung der ALDE-Partei Philipp Hansen. Die ALDE-Group sei sich der Destabilisierung seitens Russlands bewusst und unterstütze die Ukraine, sagte Krauss. Viele ALDE-Abgeordnete seien in Russland dafür als personae non grata erklärt. Auch unterstütze die Group die Idee der „single european army“ und der Verteidigungsunion. 

Philipp Hansen berichtete über die Kontakte der ALDE-Partei mit liberalen Parteien außerhalb der EU. Er versprach auch Unterstützung für ukrainische liberale Parteien in ihrer Kontaktsuche mit Liberalen in einzelnen EU-Ländern und liberalen Institutionen. Die Teilnehmer interessierten sich auch für die Möglichkeit der individuellen Mitgliedschaft in der ALDE-Partei.

Sehr positiv wurde von den Teilnehmern auch das Gespräch mit Petras Auštrevičius (MEP, Member of the Committee on Foreign Affairs, Substitute Member of the Committee on Regional Development, Substitute Member of the Delegation to the Euronest Parliamentary Assembly, ALDE, Chair of the EU-Ukraine Friendship Group, European Parliament) wahrgenommen. Auštrevičius vermittelte den Eindruck, die ukrainischen Realitäten gut zu kennen, er war persönlich an der Front in der Ostukraine, versprach den Teilnehmern, Kontakte mit eventuellen Partnern in Westeuropa herzustellen sowie bei der Gestaltung von Anträgen an EU-Stellen zu helfen. Er legte zudem die parteipolitische Situation im Europaparlament dar, erklärte die Position zu den Vereinbarungen von Minsk, die Lage der ALDE-Fraktion, die Vorschläge der ALDE-Fraktion bezüglich der Schaffung von europäischen Streitkräften und die Chancen für die Ratifizierung des EU-UA-Abkommens. 

In der abschließenden Auswertung der Besuchsreise kamen die Teilnehmer auch zu dem Schluss, wertvolle Motivation und Kenntnisse für den Ausbau ihrer Parteien erhalten zu haben.
 

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