Ukraine weiter unterstützen!

Stiftungsvorsitzender Wolfgang Gerhardt bei Sicherheitskonferenz in Kiew
Nachricht03.06.2015
Ukraine weiter unterstützen!
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„Als Wertegemeinschaft ist die EU einzigartig – und gerade dies macht ihre Attraktivität aus. Deshalb kann es auch angesichts der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim sowie der Besetzung des Donbass kein Zurückrudern der EU geben.“

Eindringlich appellierte der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Wolfgang Gerhardt, an die Europäische Union, in ihrer Unterstützung für die Ukraine nicht nachzulassen und schloss sich so den Ausführungen des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier an, der kurz vor ihm gesprochen hatte.

Gerhardt sprach als Gastredner auf dem 8. Kiewer Sicherheitsforum, einer an die Münchner Sicherheitskonferenz angelehnten, seit 2007 jährlich in Kiew stattfindenden internationalen Konferenz der Stiftung Open Ukraine von Premierminister Arseni Jazenjuk.

„No one falls in love with a common market.“ – Jacques Delors

Auf einem Panel mit dem lettischen Staatssekretär Andrejs Pildegovičs, dem ehemaligen Premierminister Litauens Gediminas Kirkilas und dem ukrainischen EU-Botschafter Konstantin Eliseev betonte Gerhardt, die EU sei kein „membership club“ für Freihandel, sondern eine Gemeinschaft, deren Zusammenhalt von ihren Werten bestimmt werde. Souveränität zu bündeln, sei für alle eine Herausforderung. Europa habe sich aber bewusst entschieden, mit einem gemeinsamen politischen Willen Souveränität dort zu „poolen“, wo einzelne Staaten zu schwach seien, um allein in der globalen Welt etwas zu bewirken. 

Der Auftritt auf dem Sicherheitsforum war Teil eines intensiven zweitägigen Besuchsprogramms, das Gerhardt nutzte, um sich aus erster Hand durch Gespräche mit Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Stiftungspartnern ein eigenes aktuelles Bild von der Lage in der Ukraine zu machen.

Persönliche Gespräche mit Vertretern aus Zivilgesellschaft und Politik

Wolfgang Gerhardt traf die neuen Abgeordneten der Verchovna Rada Hanna Hopko der Fraktion Samopomitsch (Selbsthilfe) und Svitlana Salischtschuk der Fraktion Block Petro Poroschenko. Zwar betonten beide die Reformerfolge der Legislative und stellten die Bedeutung einiger neuer Gesetzesvorhaben heraus – etwa über staatliche Parteienfinanzierung und öffentlich-rechtliches Fernsehen, das interessenunabhängige Berichterstattung ermöglichen soll. Gleichzeitig hoben sie hervor, noch fehlte in zentralen Bereichen der Parteipolitik, Korruptionsbekämpfung, Wirtschaft und Verwaltung die Umsetzung der Reformen.

Kyiv Security Forum

Serhij Taruta, unabhängiger Mehrheitskandidat Mariupols und seit April 2015 Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe sowie ehemaliger Gouverneur der Region Donezk, schilderte die Lage in der Ostukraine. Als besondere humanitäre Aufgabe verwies er auf die mittlerweile fast zwei Millionen (Binnen-)Flüchtlinge. Große Herausforderungen lägen zudem auch zukünftig darin, Informationsdefizite zu bekämpfen und Verständigung und Versöhnung der Gesellschaft zu fördern.
Hintergrundgespräche mit dem ehemaligen Außenminister Volodymyr Ohrysko und Präsidentenberater General Ihor Smeschko, ehemals Chef des Sicherheitsdienstes SBU, drehten sich um Landesverteidigung und Sicherheit.

Vertreter der liberalen Oppositionspartei Syla Lyudey (Kraft der Menschen) sowie in der Zivilgesellschaft aktive Experten wie Oleksii Khmara von Transparency International Ukraine rundeten mit ihren Einschätzungen und Bewertungen zur schwierigen innen- wie sicherheitspolitischen Lage der Ukraine das Bild ab, indem sie trotz Krieg und Krise die Dringlichkeit von Reformen besonders betonten.

Kyiv Security Forum

Wie ein roter Faden zog sich durch alle Gespräche die Erkenntnis, dass die russische Aggression nichts an der Notwendigkeit ändert, Prioritäten zu setzen und der ukrainischen Bevölkerung baldmöglichst wahrnehmbare Reformerfolge zu präsentieren.

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