Sommerschule zu neuen politischen Ansätze in Swiatohirsk

14-19.08.16, Swiatohirsk | Sommerschule
Nachricht26.08.2016
Sommerschule zu neuen politischen Ansätze in Swiatohirsk
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Das System, das Abgeordnete verpflichtet, über ihre Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, nimmt die Ukraine fristgerecht in Betrieb. Der Schönheitsfehler: Es ist absichtlich nur halbfertig, damit es vor Gericht keinen Bestand hat.

Volodymyr Pavlyuk

Auch Volodymyr Pavlyuk, Experte von opencity.in.ua, berichtet im Rahmen der Sommerschule Lokale Selbstverwaltung in Swiatohirsk vom heftigen Widerstand ukrainischer Behörden gegen Transparenz und Instrumente, die Unterschlagung und anderes Fehlverhalten unmöglich machen würden. Der Staat sei nicht bereit, sich an die 2014 auf den Weg gebrachten Vereinbarungen zu halten. Das System, auch in Form lokaler Verwaltungen, wehre sich heftig. Pavlyuk teilte seine Erfahrung im Bereich E-Demokratie, was er als „dieselbe Demokratie, nur mit Unterstützung der Möglichkeiten, die IT bietet“, erklärte.

Das Ziel der Sommerschule in Swiatohirsk nördlich von Slawjansk in der Oblast Donezk, durchgeführt von der Lemberger NGO Zentrum für Bürgerliche Initiativen mit Unterstützung der Friedrich Naumann Stiftung, ist es, kommunale Selbstverwaltung in immer mehr ukrainischen Gemeinden konkret und facettenreich Wirklichkeit werden zu lassen. Es werden Know-how und Best Practices aus der West- in die Ostukraine „exportiert“ –  nachdem 2015 auch in der Ostukraine vermehrt lokale Aktivisten in die Gemeinderäte eingezogen sind und sich einer mit allen Mitteln wehrenden Gemeindeverwaltung gegenüber finden.

Oleksandr Solontai

Oleksandr Solontai vom Institut für politische Bildung leitete die neuen Abgeordneten mit konkreten Fallbeispielen an, gegenüber sich unrechtmäßig verhaltenden Verwaltungsvertretern auf ihren Rechten zu beharren.

Serhij Levinte

Serhij Levinte, Gemeinderatsabgeordneter der Partei „Syla Lyudey“ aus Snamianka bei Odessa,  konzentrierte sich auf Gemeindesatzungen als Basis für mehr Bürgerbeteiligung. Gegenwärtig haben nur 17% aller ukrainischen Gemeinden eine Satzung – und diese Zahl wird durch die geplanten Gemeindezusammenlegungen im Rahmen der territorialen Verwaltungsreform eher noch kleiner werden. Es gilt also, mehr Gemeindesatzungen als  Instrument demokratischer Beteiligung einzuführen.

Vitali Sahayny

Vitali Sahayny gab Ratschläge für das konstruktive Zusammenwirken von NRO und lokalen Exekutivorganen. Viktor Andrusiv von der NGO „Plattform für Stadtentwicklung“ warnte, dass Entscheidungen, die nicht finanziell untermauert sind, keine Entscheidungen seien.

Die Aktivisten und neu gewählten Abgeordneten zeigen sich sehr engagiert, wenn es darum geht, gegenüber einer sich nicht kooperativ zeigenden Stadtverwaltung dennoch (zunächst) kleine Ziele abzuringen. Sie machen so deutlich, dass sich die Zeit in der Ukraine nicht mehr zurückdrehen lässt. Genau wie der verantwortungsbewusste Aufruf ukrainischer Journalisten an westliche Partner, im Gegenzug für die nur vermeintliche Einführung des E-Systems für Vermögenserklärung, die Visumspflicht gegenüber der Ukraine nicht aufzuheben und Makrofinanzhilfe auszusetzen – weil das die einzigen Druckmittel sind, auf die die ukrainische Regierung und der Präsident noch reagieren. Einen weiteren Maidan mit ungewissem Ausgang möchten die meisten vermeiden und stattdessen konkrete Reformschritte tatsächlich umsetzen.

Direkte Wirkung der Sommerschule-Ost für Lokale Selbstverwaltung!

Angeregt durch den Vortrag des Trainers Volodymyr Pawliuk, brachte der Teilnehmer Stanislaw Tschornohor, stellvertretender Vorsitzender des Öffentlichkeitsrates bei der Staatlichen Militär-Zivilen-Gebietsverwaltung (Verwaltung des Oblasts) von Donezk, noch während der Veranstaltung elektronisch eine Petition auf den Weg – über die Verbesserung des Zusammenwirkens von Organen der lokalen Selbstverwaltung mit der Gemeinde der Stadt über das Portal opencity.in.ua.

In der Folge schloss sich die Stadt Kramatorsk dem Portal „Offene Stadt“ (http://opencity.in.ua/help#r=UA) und dem Bund offener Städte der Ukraine an, zu dem bereits 23 Städte gehören, die e-government in der Zusammenarbeit mit lokalen Gemeinden nutzen.

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