Rechtsschutz für Kleinverbraucher gegenüber Energiemonopolen

21. Oktober 2016, Kiew, Ukrainisches Haus | Runder Tisch
Nachricht27.10.2016
KERI
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Am 21. Oktober 2016 präsentierte das Kiewer Institute for Energy Research (engl. abgekürzt: KERI) mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Studie zum Institut einer Energie-Ombudsstelle. Das Thema diskutierten Abgeordnete aus dem Parlamentsausschuss für Brennstoffe und Energie, Vertreter der Regulierungsbehörde (Nationale Kommission für die staatliche Regulierung im Bereich der Energiewirtschaft und kommunaler Dienstleistungen, NKREKP), der Verbraucherverbände, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, der Energiegesellschaft „KyivEnergo“, der Vertretung der Europäischen Kommission, des Business-Ombudsmans der Ukraine, der Medien sowie der Ombudsmann der deutschen Energie-Schlichtungsstelle.

Der Zugang zu Elektrizität ist in den Regionen der Ukraine oft keine Selbstverständlichkeit. Wie Business-Ombudsman Algirdas Semeta feststellte, erhält er die Mehrzahl von Beschwerden zu „Oblenergos“ (regionalen Energieunternehmen), die ihre de facto-Monopolstellung ausnutzten. Ähnliche Beschwerden betreffen staatliche Wasserversorgungsunternehmen.

Häufig existiert kein Rechtsweg für die Lösung von Streitfragen, weil das ukrainische Gerichtssystem erst noch am Anfang notwendiger Reformen steht. Auch deshalb zeigen ukrainische Experten besonderes Interesse an der Institution eines Energie-Ombudsmans in anderen Ländern.

Auf dem Eröffnungspanel diskutieren Switlana Holikowa, KERI-Strategierat, und Jaroslaw Hryhortschuk, stellvertretender Business-Ombudsmann in der Ukraine, Miriam Kosmehl, Leiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung Ukraine, der Vorsitzende des Parlaments-Unterausschusses für Elektrizitätswirtschaft und Energietransport Lew Pidlisezki, Fraktion „Selbsthilfe“, sowie der Vorsitzende des Unterausschusses für Energieeinsparung und Energieeffizienz Oleksij Riabtschyn, Fraktion Vaterlandspartei (beide Parlamentsausschuss für Brennstoffe und Energie).

KERI

Drei weitere Panels befassten sich mit den Unterthemen: „Europäische Erfahrungen in ukrainischen Bedingungen“, „Realität: Wer ist am Schutz des Verbrauchers interessiert?“ und „Aussichten: Wie findet man einen Konsens beim Schaffen eines System des Verbraucherschutzes?“  

Im Mittelpunkt standen folgende Fragen:

  • Wie wurden andere Energie-Ombudsstellen im Ausland geschaffen, wie funktionieren sie und wie kann ihre Erfahrung der Ukraine nutzen?
  • In welchen Angelegenheiten sind Haushaltsendverbraucher und kleine Unternehmen in den Bereichen Energie und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft am wenigsten geschützt?
  • Was ist diesen Verbrauchern effektiver Rechtsschutz wert?
  • Ist es sinnvoll, eine Energie-Ombudsstelle in der Ukraine zu schaffen, und welche Funktionen und Kompetenzen könnte sie wahrnehmen?
  • An welchen Ressourcen mangelt es dem System, um einen wirksamen Schutz der Verbraucher und kleiner Unternehmen in den Bereichen Energie und Wohnungs- und Kommunalwirtschaft zu gewährleisten?
KERI

Grundsätzlich begrüßten viele Teilnehmer die Idee einer Energie-Ombudsstelle. Oleksij Riabschyn erklärte sogar, dass die Fraktion der Heimatpartei bereits an Änderungen zum Gesetzentwurf über die Regulierungsbehörde (NKREKP) arbeite, die eine Energie-Ombudsstelle innerhalb der NKREKP vorsehe.

Die meisten Teilnehmer aber interessierten sich zunächst für internationale Erfahrungen, etwa in Bezug auf das Verhältnis zwischen einer Regulierungsbehörde und dem Ombudsmann oder bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verbraucherschutz in der Energie-, Wohnungs- und Kommunalwirtschaft. Sie diskutierten die Trennung des Ombudsmanns von der NKREKP und die Zweckmäßigkeit von Regionalabteilungen einer Ombuds-Institution.

Am schwierigsten fanden die Teilnehmer die Frage, wie man den Einfluss der Politik und regionaler Monopole auf einen Energieombudsmann minimieren und die Stelle organisieren und finanzieren könnte.

Nach Aussagen von Teilnehmern sollte ein Energieombudsmann nicht nur eine öffentliche Institution für kostenfreie Streitbeilegung in Bezug auf Rechnungen und Verträge sein, sondern ein leistungsfähiges Informations- und Analysezentrum für Privatkunden und Kleinunternehmen.

Wichtig sei, herauszuarbeiten, warum gerade ein Energieombudsmann ein Vermittler bei Streitigkeiten sein könnte, sowie sich klarzumachen, welche Fragen genau die Institution prüfen und wie Informationsarbeit gestaltet werden sollte.

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