Part 3. Bürgergemeinschaften und die lokale Politik

12.12.2015, Kyiv
Nachricht14.12.2015Von Taras Kaidan
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Bürgergemeinschaften und die lokale Politik: Fallstudien der Zusammenarbeit in ukrainischen Städten

Quelle: Kiewer Stadtmagazin HMAROCHOS 

Am 12. Dezember fand im Fedoriv Hub die Veranstaltung „Lokale Politik vs. Stadtgemeinschaften: Konfrontation oder Zusammenarbeit?“ statt. Dabei diskutierten ukrainische und ausländische Lokalpolitiker mit Bürgeraktivisten über diverse Erfahrungen, an der Stadtentwicklung zu partizipieren. HMAROCHOS notierte die Thesen zweier Redner zu Metamorphosen in den ukrainischen Städten Trostjanez und Kamjanez-Podilsky.

Ljubomyr Tchornij, Vorstandsvorsitzender der NGO „Zentrum für zivilgesellschaftliche Expertisen“

Wozu brauchen unsere Städte Strategien?

Was glauben Sie, wie viele Städte in der Ukraine eine eigene Entwicklungsstrategie haben? Ganze 120, bei 400 Ortschaften mit dem Status einer Stadt insgesamt in der Ukraine. Kein schlechter Prozentsatz, fast ein Drittel. Aber dabei ist keine Entwicklung zu sehen. Wir haben doch keine Städte in unserem Land, in denen es zum Wirtschaftswunder gekommen ist, nicht wahr? Es sind keine 50 neuen „brand cities“ entstanden.
In der Ukraine werden gute Strategien nicht umgesetzt, denn jene, die dafür zuständig sind, finden sich selbst in diesen Strategien nicht. Mein guter Bekannter zog zum ersten Mal in den Stadtrat ein. Er rief mich an und sagte: „Hurra! Wir haben eine Strategie beschlossen!». «Na und?», – fragte ich zurück. «Wieso denn? Von nun an gehören wir zu den 30 (zum damaligen Zeitpunkt) Städten mit eigener Entwicklungsstrategie. Jetzt beginnt ein anderes Leben für uns!“„Und wo ist dein Platz in dieser Strategie?“ – fragte ich ihn weiter. Daraufhin hat er das Papier näher studiert, rief mich zurück und sagte: „Weiß du, ich habe keinen Platz in dieser Strategie“.
Es gibt einen einfachen Grund dafür: Alle Strategiepapiere werden bei uns eher formal gehandhabt. Sie beinhalten keinen konkreten Aktionsplan und werden fast nie umgesetzt. Aber Strategie ist kein formales Papier, sie muss für die Interessen sämtlicher Bürgergruppen einer Stadt stehen, etwa der lokalen Unternehmer. Dann ist sie für alle interessant, und dann ist auch die persönliche Motivation da, sie umzusetzen.

Alle Bürgermeister reden von der Entwicklung des Tourismus. Was denken Sie, kann es in der Ukraine 60 bzw. 120 Städte mit Anspruch auf die führende Stellung in der Tourismusbranche geben? Das ist doch unrealistisch. Nicht zielführend ist auch der Ansatz, bei dem eine Stadt Mittel in eine bestimmte Branche zu investieren beginnt, ohne über ein angemessenes Potenzial zu verfügen. Es gibt eben nicht überall Sehenswürdigkeiten von historischem oder kulturellem Wert. Industrietourismus in Kleinstädten war eine Zeitlang große Mode. “ Wir fahren unsere Gäste hinunter und führen sie durch unsere Kohlgrube“, hört man vom mancher Seite. Schon gut, aber ist für angemessene Sicherheit bei Führungen dieser Art gesorgt? Und was ist mit Komfort? Können sie ihren Gästen Hotels anbieten, in denen man bleiben würde? Was können sie noch Sehenswertes, abgesehen von der Kohlgrube, empfehlen? Stürzen sie sich nicht auf Themen, die gerade im Gespräch sind, sondern werten sie sorgfältig Potenziale ihrer Stadt aus.

In den USA und in Europa spielt Privatwirtschaft eine wesentliche, wenn nicht gar die entscheidende Rolle in der Entwicklung von Gemeinden. Bei der Stadtentwicklung kommt es nicht nur auf eine Branche an. Industrie oder Privatwirtschaft allein sind nicht in der Lage, mit diesem komplexen Problem fertig zu werden. Dazu gehören Fragen der Infrastruktur und des Alltagslebens, einschließlich der Entwicklung gewisser sozialer Institutionen. Nur eine Stadt, die sich ganzheitlich und in allen Richtungen entwickelt, kann erfolgreich und attraktiv werden.

Über die Entwicklung des Tourismus in Kamjanez-Podilsky

Ein wichtiger Faktor der Stadtentwicklung ist die Person des Bürgermeisters. Falls diese Person in der Lage ist, neue Ansätze zu entwickeln bzw. anzuwenden, kann sich die Stadt entwickeln. Dies ist aber nicht nur seine Aufgabe; es muss ein Team entstehen, das praktische Aufgaben in die Hand nimmt. Doch der Bürgermeister nimmt dabei immer eine besonders wichtige Stellung ein.
Wir haben in Kamjanez-Podilsky damit begonnen, unsere Möglichkeiten zu analysieren. Aus Mitteln unserer Geldgeber bestellten wir ein Team und begutachteten Gebiete im Umkreis von 50 km rund um Kamjanez-Podilsky. Eine Gruppe hat alle Dörfer und alle mehr oder weniger bekannte Objekte besucht. Dank dieser Besuche wurde z.B. die Touristenroute Kamjanez-Podilsky – Bakota ins Leben gerufen. An diesem Ort kann man malerische Landschaften genießen, ein Felsenkloster oder aber auch Feldbunker aus dem Zweiten Weltkrieg bewundern. 

Beim nächsten Schritt sind wir auf die Idee gekommen, die Aufenthaltsdauer eines Touristen in unsere Stadt zu messen und Objekte seines Interesses zu ermitteln. Wir warteten im Bahnhof auf die Züge und befragten Fahrgäste. Das gleiche machten wir vor der Abfahrt von Zügen. 2003 hielt sich ein Tourist nur einen Tag lang in unserer Stadt auf. Morgens kam er, besichtigte die Stadtmitte und fuhr abends nach Hause zurück. Daraus ergab sich die wichtigste Aufgabe für unsere Strategie: womit können wir Touristen für mindestens drei Tage an unsere Stadt binden? Es kam dabei insbesondere auf Hotels, Gastronomie und Freizeitgestaltung an. 

Im Rahmen der Strategie wurden ein Renovierungsplan von Sehenswürdigkeiten, ein Plan zur Kapazitätssteigerung von Hotels und Restaurants verschiedener Klassen und ein Plan für Straßenreparaturarbeiten entwickelt. Sie wurden unseren Lokalunternehmern präsentiert, und dann starteten wir eine Werbekampagne für Kamjanez-Podilsky bei Tourismusmessen.

Beim ersten Mal hat uns niemand geglaubt. Privatunternehmer waren nicht bereit, Hotels zu bauen oder zu modernisieren, es entstanden keine neuen Attraktionen und Freizeitstätten. Im zweiten Jahr wurden jedoch für alle einige Änderungen sichtbar: hier eine renovierte Straße, dort ein wiederhergestellter Schlossturm. Vertreter der Privatwirtschaft sahen in unsere Pläne ein und stellten fest, dass wir als Stadt unseren Teil der Arbeit geleistet hatten. So haben wir Vertrauen zurückgewonnen. Unsere Lokalunternehmer haben Grundstücke erworben, um dort neue Infrastrukturobjekte anzusiedeln. Nach drei Jahren kamen die ersten ausländischen Investoren nach Kamjanez-Podilsky.

Juri Bowa, Bürgermeister von Trostjanez (Verwaltungsgebiet Sumy) 

Über Wirtschaftsstrategie

2005 haben wir mit der Wirtschaftsstrategie der Stadt angefangen, die darauf beruhte, ausländische Investitionen nach Trostjanez zu bekommen. Die Stadt hatte ein Werk, in dem Pralinen der Marke „Korona“ produziert wurden. Zu der Zeit war es ein kleiner Betrieb mit der Gesamtfläche von lediglich drei Hektar. 
2006 brach die Zuckerbranche zusammen, und das Zuckerwerk in Trostjanez wurde geschlossen. Wir schlugen dem Unternehmen Kraft, dem damaligen Besitzer des „Korona“-Werks, vor, in neue Produktion zu investieren, denn wir erfuhren, dass man sich dort mit dem Plan trug, eine neue Biskuit-Fabrik zu gründen. Für durchaus attraktive Investitionsbedingungen wurde im Voraus gesorgt, denn wir lagen mit Polen und Russland im Wettbewerb. Diese Länder standen dem Unternehmen Kraft als Investor zur Wahl. Unser Vorteil bestand darin, dass wir die Genehmigungserteilung beschleunigten, einfachere bürokratische Verfahren anboten und den Vertreter des Unternehmens in das Exekutivkomitee des Stadtrats aufnahmen. Das hat gewirkt!

Das Unternehmen hat seinerseits der Stadt soziale Partnerschaften angeboten. Wir schlossen einen Vertrag darüber ab, dass Mittel vom Unternehmen Kraft für das Stadtkrankenhaus, Schulen, Computerlehrräume und Kinderspielplätze bereitstellt werden. Insgesamt handelte es sich um einen Betrag in Höhe von ca. 1 Million UAH pro Jahr für die soziale Infrastruktur.

Diese Maßnahmen führten zu mehr Arbeitsplätzen in Trostjanez und mehr Steuereinnahmen im Stadthaushalt. All das hatten wir der schrittweisen Umsetzung unserer Wirtschaftsstrategie zu verdanken. 

Entwicklung der Kommune in Trostjanez

Die Stadt hat zwei Objekte von Kulturwert in der Stadtmitte: Das Amphitheater „Rundhof“ und ein herrschaftliches Gut. Wir sanierten beide. Im Amphitheater finden Vorführungen verschiedener Art statt, zu denen Gäste aus dem ganzen Land kommen. Und im Gutshaus haben wir ein Kultur- und Kunstzentrum eingerichtet. Hier wird nun schon einige Jahre unser Festival der klassischen Musik veranstaltet, zu dem Künstler aus Japan, Deutschland und Österreich kommen. Auch eine Gemäldegalerie haben wir ins Leben gerufen. Dort zeigen wir Bilder, die uns die Künstler selbst schenkten. 

Trostjanez. Rundhof.

Die Entwicklung der Kommune begann mit der Gründung der Organe zur Selbstorganisation von Stadtbürgern in jeder Straße. Diesen Gremien gehören Vertreter der Hausausschüsse an. Wir begannen, mit diesen Bürgern zusammenzuarbeiten. Jeder Vorsitzende des jeweiligen Organs zur Selbstorganisation von Stadtbürgern wurde in der Sitzung des Stadtrats bestätigt und mit zusätzlichen Kompetenzen ausgestattet. So kann beispielsweise der Vorsitzende Arbeiten jeder Art in seiner Straße einstellen lassen, falls sie ihm verdächtig vorkommen.

Die Stadt wurde in sieben Teile gegliedert. In jedem Stadtteil haben dessen Einwohner Probleme im Bereich der Gestaltung öffentlicher Räume: wo sind Kinderspielplätze vonnöten, wo Bäume zu beschneiden oder Straßen zu verlegen. Alle Anträge wurden eingesammelt und in die Sitzung des Stadtrats eingebracht; mehr als Hälfte floss in den Plan der sozialwirtschaftlichen Stadtentwicklung ein. 

Wir haben ferner ein Handbuch zum Stadthaushalt verfasst und an die Bürger verteilt. Mit einfachen Worten haben wir dort den Stadthaushalt am Beispiel eines Familienhaushalts nachvollziehbar mit einzelnen Haushaltsposten und Ausgaben dargestellt. Denn Mittel haben immer eine Zweckbestimmung.
Ein weitere Neuerung: alle Leistungsprotokolle, die sich auf die Gestaltung öffentlicher Räume beziehen, werden vom Bürgermeister nur dann unterschrieben, wenn darunter die Unterschrift des entsprechenden Vorsitzenden eines Organs zur Selbstorganisation von Stadtbürgern mit dem Vermerk steht: „Alle Arbeiten in angemessener Qualität erfüllt. Keine Beanstandungen meinerseits.“ Der Vorsitzende beantragt die Arbeiten und die Mittel dafür, prüft ihre Qualität und bestätigt dies mit seiner Unterschrift. Das ist seine Straße und er trägt Verantwortung dafür.

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Local Communities vs Local Authorities.
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