Part 2. Wie arbeiten Bürgergemeinschaften und Lokalpolitiker gut zusammen?

12.12.2015, Kyiv
Nachricht14.12.2015Von Oleksandra Panasyuk
Wie arbeiten Bürgergemeinschaften und Lokalpolitiker gut zusammen? – Erfahrungen von Nachbarn
Clipart: Fred the Oyster
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Quelle: Dream Kyiv

Wann ist die Zusammenarbeit zwischen Stadtgemeinschaften und politischen Parteien angebracht? Wie motiviert man Geschäftsleute zu mehr Vertrauen in die lokale Politik? Wer sind eigentlich „Straßenkönige“ – über dies und anderes diskutierten auf der Veranstaltung „Lokale Politik vs. Stadtgemeinschaften“ die Vertreter ukrainischer und deutscher Städte. DreamKyiv bietet seinen Lesern die Schlüsselthesen der von der Friedrich-Naumann-Stiftung Kiew und der NRO „Struktura“ organisierten Veranstaltung.

Arno Keller, Aktiver Lokalpolitiker und Experte der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Redebeitrag: „Wie kann man mit politischen Parteien kooperieren, ohne die eigene Identität aufzugeben“.

Jede zivilgesellschaftliche Organisation muss wie jede politische Partei auch über eine eigene Strategie verfügen, mit ihren eigenen Werten, Zielen und eigenständigem Charakter. Stimmen diese drei Komponenten einer NRO und einer politischen Kraft überein, ist Kooperation zwischen ihnen möglich. Um sie zu erreichen, muss Kommunikation sichergestellt werden, anstatt Konfrontation.

Bürgerbeteiligung ist maßgeblich für das politische Stadtgeschehen. Parteimitgliedschaft ist dabei die beste Lösung, denn so kann der Bürger sich voll in Gesetzgebungsprozesse einbringen.

Theodor Heuss hat einst folgenden Gedanken geprägt: „Das entscheidende Element des Staats sind Kommunen und das entscheidende Element der Kommunen sind Bürger“. Bürger sind die tragende Kraft der Stadtverwaltung, denn sie wählen den Stadtrat. Der Stadtrat erarbeitet eine Entwicklungsstrategie und gibt sie zur Umsetzung an die Stadtverwaltung weiter. Von besonderer Bedeutung dabei ist, dass die Kommunikation zwischen dem Rat und der Stadtverwaltung funktioniert. Andernfalls führt das zu Vertrauensverlusten der Kommune gegenüber den Gemeinde- und Stadtverwaltungen.

Ljubomyr Tschornij, Vorstandsvorsitzender des Zentrums für zivilgesellschaftliche Expertise, Experte des USAID-Projekts "Leadership in Economic Governance"

Redebeitrag: „Notwendigkeit einer Stadtentwicklungsstrategie. Erfahrungen der Stadt Kamjanez-Podilsky“

Ende 2013 wurden von 120 ukrainischen Städten Entwicklungsstrategien beschlossen. Ein bekannter Stadtrat rief mich damals an und berichtete voller Begeisterung, dass sie in der Sitzung die Strategie der Entwicklung ihrer Stadt bestätigt hätten. Ich fragte: „ Und wo ist Dein Platz in dieser Strategie?“ Er konnte keine geeignete Antwort finden. In wenigen Stunden rief er mich jedoch wieder an und sagte: „Ich habe ihn nicht gefunden. Ich sehe keinen Platz für mich in dieser Strategie“. Das ist eben der Grund, warum solche Papiere tot sind. Strategien leben nur dann, wenn sie die Interessen von Gemeinden und Kommunen, der Lokalwirtschaft und der Bürger, berücksichtigen.

Wir haben auch eine Strategie entwickelt, um Kamjanez-Podilsky für Touristen attraktiv zu machen. Am Anfang wurde das Potenzial der Stadt und der anliegenden Gebiete im Umkreis von 50 km geprüft. So sind wir auf neue interessante Reiserouten gekommen, z.B.: Kamjanez-Podilsky - Bakota (eine Ortschaft mit malerischer Landschaft und einem alten Felsenkloster), Podilsky Towtry (Podilja-Anhöhen) und Feldbunker aus dem Zweiten Weltkrieg.
Dann haben wir beschlossen, die Aufenthaltsdauer von Touristen in unserer Stadt zu ermitteln. Wir haben Befragungen direkt am Bahnhof durchgeführt. Es stellte sich heraus, dass die durchschnittliche Aufenthaltsdauer einen Tag beträgt. Deshalb setzten wir uns zum Ziel, sie auf drei Tage zu steigern. Was braucht man dazu? Hotels, Restaurants und eine Infrastruktur. Zum damaligen Zeitpunkt gab es in der Stadt nur zwei kommunale und zwei private Hotels. Und um private Unternehmer für den Bau neuer Hotels zu gewinnen, musste erstmals die Stadtinfrastruktur deutlich verbessert werden.

So wurde in der Sitzung des Stadtrats ein Plan beschlossen: die Stadt wurde in fünf Teile gegliedert, in denen in festgestellter Reihenfolge Straßen renoviert wurden; gleichzeitig wurde der Privatwirtschaft angeboten, Hotels und Restaurants in dem Stadtteil zu bauen, wo Straßenrenovierungsarbeiten zuerst ausgeführt werden sollten. Unser Plan war allerdings gescheitert. 
Zunächst waren wir für Privatunternehmer nicht glaubwürdig genug. Aber nach einem Jahr, als die Stadt mit der ersten Phase der in Aussicht gestellten Arbeiten fertig wurde, war das Interesse der Privatunternehmer wieder da, und es erschienen neue Hotels und Restaurants in Kamjanez-Podilsky. Zeitgleich haben wir es geschafft, ca. 15 Mio. UAH aus dem Staatshaushalt für die Sanierung unserer Stadtfestung zu gewinnen.

Ich bin der Auffassung, dass die Stadt keine Stadtbezirksräte braucht. Ich bin Anhänger von Selbstverwaltungsgremien von Stadtbürgern, die in Mehrfamilienhäusern, Stadtvierteln, Stadtbezirken und Städten wohnen. Nur auf diesem Weg ist es möglich, echte Kommunikation von unten nach oben zu gestalten.

Christoph Dammermann, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Hamm

Redebeitrag: „Die Wirtschaftsförderung Hamm als Beispiel einer erfolgreichen Kooperation“

Unsere Gesellschaft ist ein Teil der Stadtverwaltung. Wir tragen jedoch auch für Unternehmer Verantwortung, kooperieren mit ihnen, denn unsere Kernaufgabe besteht darin, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir haben alte Kasernen erworben mit dem Ziel, Möbelwerkstätten an diesem Standort anzusiedeln und Unternehmern die Möglichkeit zu bieten, ihre Produkte vor Ort herzustellen. Es hat fünf Jahre gedauert, bis wir unsere Bürger für diese Idee gewinnen konnten. Es scheint einfach zu sein: man braucht nur alte Kasernen abzureißen und die entsprechende Infrastruktur zu schaffen, Werkhallen zu bauen und Arbeit anzubieten. Allein die Legalisierung entsprechender Unterlagen und die Kooperation mit Anwohnern haben uns etwa zwei Jahre gekostet. Es findet sich kaum jemand, der ohne weiteres bereits ist, neben seinem Wohnhaus Lärm wegen Bauarbeiten zu dulden.

Wir haben das Projekt jedoch in Angriff genommen und gleich anfangs Projektmittel für die Kooperation mit Medien und der Kommune vorgesehen: Wir traten im Radio auf, informierten über unsere vorrangige Aufgabe, neue Arbeitsplätze zu schaffen, luden zu Versammlungen und Diskussionen ein. Das führte uns zum Ziel — die Kommune gab ihre Zustimmung zum Abreißen der Kasernen und zum Bau des Objekts!

Juri Bowa, Bürgermeister von Trostjanez seit 2005, einer Kleinstadt in der nordukrainischen Oblast Sumy.

Redebeitrag: „ Bürgerbeteiligung an der Stadtverwaltung, erfolgreiche Erfahrungen“

„Mein erster Schritt im neuen Amt war die Bewilligung der Strategie der wirtschaftlichen Stadtentwicklung. Die Jugend wanderte massiv aus Trostjanez ab, wegen Missernte wurde das Zuckerwerk stillgelegt, das hier seit dem 19. Jahrhundert im Betrieb war. Wir befragten drei Bevölkerungsruppen – Bürger, Privatunternehmer und öffentlich Bedienstete –, um festzustellen, was den Leuten in der Stadt für ein komfortables Leben fehlt. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass wir uns auf folgende Bereiche konzentrieren müssen — Modernisierung der Stadtinfrastruktur (Straßen, Kommunikation, Wasser- und Müllabfuhr), Gewinnung von Investitionen in die Wirtschaft und Entwicklung des Tourismus.

Zur damaligen Zeit war in Trostjanez nur eine Produktionstätte – Kraft Foods – in Betrieb; die stellte Schokolade der Marke „Korona“ her. Wir verhandelten mit der Unternehmensleitung darüber, am Standort des alten Zuckerwerks in unmittelbarer Nachbarschaft, eine Biskuit-Produktionslinie zu bauen. Es war nicht einfach: viele wehrten sich gegen diesen Vorschlag, denn im alten Zuckerwerk arbeiteten viele Familiendynastien der Trostjanezker Bürger. Nach zahllosen Verhandlungen ist es uns jedoch gelungen, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Zurzeit hat auf dieser Fläche ein weiteres Werk seinen Betrieb aufgenommen, in dem Jacobs Kaffee produziert wird. Wir sind dabei, einen geschlossenen Produktionszyklus aufzubauen, wobei sämtliche Rohstoffe – Milch, Mehl, Zucker – vor Ort bei uns produziert werden sollen.
Wir wollen unsere Bürger stärker an der Planung, Aufstellung und Verwaltung des Stadthaushaltes beteiligen. Deshalb haben wir in Trostjanez ein neues System öffentlicher Kontrolle eingeführt. In jeder Straße gibt es Vorsitzende des jeweiligen Straßenausschusses und der Hausauschüsse. Diese Bürger werden in der Sitzung des Stadtrats benannt, sie erhalten entsprechende Ausweise. Für uns spielt deren Parteimitgliedschaft keine Rolle — es sind unsere „Augen“ und „Ohren“ in der jeweiligen Straße. Vorsitzende der Straßenausschüsse sammeln Anfragen ein, stellen fest, was für die Raumordnung und Raumpflege zu tun ist: ob Löcher im Straßenbelag zu füllen, Bäume zu beschneiden, Abfälle wegzuschaffen sind. Wir haben über ungefähr die Hälfte der eingesammelten Anfragen positiv entschieden und 85% davon erfüllt. Dabei wurde von mir kein einziges Protokoll über geleistete Arbeiten mit Auftragnehmern unterschrieben, bevor die Qualität der erbrachten Leistungen nicht vom Vorsitzenden des jeweiigen Straßenausschusses geprüft worden wäre.

Die Stadt wurde in sieben Stadtviertel von gleicher Größe eingeteilt. Wir haben die Vorsitzenden der Straßenausschüsse versammelt und vorgeschlagen, selbst mit festzulegen, wofür 120.000 UAH an Mitteln auszugeben sind, die für die Gestaltung öffentlicher Räume bereitgestellt wurden. Es wundert nicht, dass wir Vorschläge in Höhe von mehr als einer Million bekamen. Doch die Vorsitzenden der Straßenausschüsse haben z.B. selbst die Entscheidung darüber getroffen, dass ein Kinderspielplatz in der entferntesten Straße der Stadt einzurichten ist.

Dank des Projekts „Osteuropa“ ist es uns gelungen, das Portal „Open City“ zu gründen. Wenn ein Nutzer dieses Portals bei einem Stadtspaziergang einen gefallenen oder gebrochenen Baum entdeckt und fotografiert, kann er das auf der Karte einzeichnen und eine Anfrage an uns richten. Sie landet gleich auf dem Tisch der zuständigen Abteilung und persönlich bei mir. Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung müssen sie in drei Tagen prüfen und das Problem in einem Mona lösen.

Um Touristen anzuziehen, haben wir Mittel für die Renovierung des Gutshauses „Rundhof“ gewonnen. Bürger haben das seit vielen Jahren vernachlässigte herrschaftliche Gut selbst saniert. Ein Steinmetz half mit der Fassade und renovierte einen Teil des Gebäudes kostenlos. Jetzt finden hier Gemäldeausstellungen und klassischen Konzerte statt – selbst Musiker aus Korea und ein Mädchen mit einer Stradivari-Geige waren derweil bei uns zu Gast.

Im Juni führen wir im „Rundhof“ eines der landesweit besten Reenactment – Festivals durch. Und im Juli wird er zum Schauplatz des Rock-Festivals „Ost-Rock“. Dank diesen Aktionen ist die Zahl der Touristen in fünf Jahren um Zehntausende gestiegen.“

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Local Communities vs Local Authorities.
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