Manfred Richter diskutiert in Kiew mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments

9.12.2015
Nachricht10.12.2015
Manfred Richter diskutiert in Kiew mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments
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Die Tumulte der letzten Woche in der Werkhowna Rada, als der Premierminister über das erste Regierungsjahr berichtete, sind nur die letzten Gewaltszenen unter Abgeordneten, die aus der Ukraine um die Welt gehen.

Wie sehr solche Bilder dem Image der Ukraine schaden, betonteManfred Richter, selbst erfahrener Parlamentarier und Parlamentsberater der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in einer lebhafte Debatte über das Wohlverhalten von Parlamentariern und die effektive Organisation von Parlamentsarbeit am 9. Dezember in Kiew.

Auf Einladung des Parlamentsausschusses „Geschäftsordnung“ unter dem stellvertretenden Vorsitzenden Pavlo Pynsenyk erörterte der ehemalige parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer die Ordnungsmittel des Deutschen Bundestags. Den ukrainischen Abgeordneten gefiel insbesondere die „Tumulttaste“, die die Saalmikrofone abstellt und das Mikrofon des Parlamentspräsidenten um das Zehnfache verstärkt, so dass niemand behaupten kann, er habe den Parlamentspräsidenten nicht gehört.

Insbesondere stellte Richter, ehemals Mitglied des Ältestenrats, heraus, dass Immunität das Parlament und nicht den einzelnen Abgeordneten schützen solle, um zu verhindern, dass die Staatsanwaltschaft das Parlament mittels Verfahren lahmlege. Nur Indemnität schütze den einzelnen Abgeordneten, indem sie das Recht auf freie Rede verleiht (außer der Straftatbestand der Volksverhetzung ist erfüllt). In der Ukraine, wo einzelne ihr Abgeordnetendasein manchmal gerade dafür schätzen, dass es sie vor Strafverfolgung bewahrt, war es eine wichtige Information, dass der Ältestenrat des Bundestages Richter zufolge in seiner Zeit nie gezögert habe, das Verfahrenshindernis Immunität aufzuheben, wenn die Anzeichen für ein Fehlverhalten eines Abgeordneten klar vorlagen. Weder dem Parlament noch dem Land tue man einen Gefallen, wenn man darauf verzichte, Fehlverhalten zu verfolgen, so Richter.

Besonderen Wert legte der Experte auch darauf, dass Fraktionen selbst Verantwortung für das angemessene Verhalten ihrer Abgeordneten im Parlament übernehmen sollten. Dem Parlamentspräsidenten und seinen Stellvertretern empfahl Richter eine einheitliche Strategie, mit Unruhen und Exzessen umzugehen.

Dass der Bundestag nicht nur über Saalordner, sondern sogar über eine eigene Polizei verfügt, um die Unabhängigkeit der Legislative zu gewährleisten, wüssten selbst die meisten Deutschen nicht, so Richter.

Auf das Problem des Mitabstimmens für andere Abgeordnete angesprochen, im ukrainischen Volksmund „Klavierspielen“ genannt, verwies der Experte auf die in der Bundesrepublik übliche, einfache Lösung des Handhebens und Auszählens. Man habe sich in Deutschland bewusst gegen ein elektronisches System entschieden und für zentrale Fragen die fälschungssichere Methode des „Hammelsprungs“.

Die ukrainischen Parlamentarier interessierten sich auch für die Arbeit der Parlamentsausschüsse, Mechanismen für die Opposition, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und für den Umgang mit Journalisten und Lobbyisten. 

Manfred Richter war von 1987 bis 1994 Abgeordneter und von 1990 bis 1994 Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokratischen Partei im Deutschen Bundestag – als es in Deutschland um die schöne, aber schwierige Aufgabe ging, die Wiedervereinigung zu gestalten.

In der Ukraine stellte Richter den großen Wunsch fest, sich selbst und die Gesellschaft zu verändern. Er gab zu bedenken, dass, wenn das Parlament nicht richtig funktioniere, auch der Staat nicht gut funktionieren könne.

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