Forum: Finanzielle Transparenz von Parteien – Umsetzung des neuen Gesetzes

20. September 2016, Kyjiw
Nachricht21.09.2016
ПРОЗОРІ ФІНАНСИ ПАРТІЙ: ШЛЯХИ ІМПЛЕМЕНТАЦІЇ ЗАКОНУ
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Politische Parteien spielen in einer demokratischen Gesellschaft eine wichtige Rolle. Gerade durch Parteien und mit Hilfe von Parteien beteiligen sich Bürger an der Politik.

Allerdings hat zurzeit die Mehrheit der Bürger der Ukraine kaum Vertrauen in die eigenen politischen Parteien. Nach aktuellen Umfragewerten ist das Misstrauen sogar noch von 68,3% (im April 2014) auf 72% (im Dezember 2015) gewachsen. Einer der wichtigsten Gründe dafür ist das Ausmaß intransparenter Finanzierung aus der Schattenwirtschaft.

Vor rund einem Jahr, am 8. Oktober 2015, verabschiedete die Werchowna Rada Gesetz Nr. 731-19 “Über die Einführung bestimmter Veränderungen in legislative Akte der Ukraine zur Verhinderung und Abstellung von politischer Korruption”. Das Gesetz zielt auf finanzielle Transparenz von politischen Parteien und soll das Vertrauen der Wähler in die Politik wieder herstellen.

Allerdings kann dieses Gesetz nur ein erster Schritt zur Bekämpfung der politischen Korruption in der Ukraine sein. Das Erfordernis transparenter Finanzierung betrifft auch die Medien, die gerade in Wahlkampfperioden eine herausragende Rolle spielen. Einige Experten plädieren daher für ein komplettes Verbot politischer Werbung im Fernsehen.

"Ukrainische Politiker sind oft bereit, ihre eigenen politischen Interessen hintenanzustellen, um Oligarchen gefällig zu sein, von denen sie finanziert werden. Dabei greifen sie zu Korruptionsschemen. Gerade deshalb ist ein Gesetz über die Prävention und Bekämpfung der politischen Korruption nötig. Nun haben die Regierung und die Öffentlichkeit für die Implementierung dieses Gesetzes zu sorgen,“ sagte die Leiterin des Bereichs „Transparente öffentliche Finanzen" von Transparency International Ukraine (TIU) Alla Woloschyna.

"Heutzutage brauchen die Parteien Mittel für den Ausbau ihrer eigenen Struktur, für ihre Büros, für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Die Parteien unterstützen Webseiten und Fernsehkanäle. Sie brauchen Geld für Blogger, um gelegentlich ein Thema im Internet zu lancieren. Die hohen Funktionäre, die im Parlament sitzen, finanzieren aus Parteigeldern zudem ihre Besitztümer in Kontscha Saspa, am Kiewer Stausee oder im Ausland. Es gibt Experten, die im Fernsehen für eine bestimmte Partei werben, wenn die ihnen dafür Geld gibt. Wie kann man das ganze Vermögen der Parteien kontrollieren? Wir haben nur den ersten Schritt gemacht, das Gesetz über die transparenten öffentlichen Finanzen von Politikern verabschiedet. Aber wir haben noch einen Haufen Arbeit vor uns,“ kommentierte der Geschäftsführer der International Renaissance Foundation Jewhen Bystritskii

Der Projektkoordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit Maxim Koliesnikov ergänzte: "Das ist nun schon der zweite Versuch, gerechnet auf die letzten fünfzehn Jahre, auf Transparenz bei politischen Parteien zu drängen und staatliche Parteienfinanzierung einzuführen. Ein früheres Gesetz ignorierten alle. Dieses Mal haben schon vier Parteien ihre Finanzberichte vorgelegt.“  

„Ambivalent ist die Übergangsregelung, dass bis zu den nächsten Wahlen nur Parteien unterstützt werden, die es bereits in die Werkhovna Rada geschafft haben – und so die begünstigt, die noch vom alten System der Intransparenz profitiert haben. Daher wird das Gesetz in vollem Umfang erst nach den nächsten Parlamentswahlen Wirksamkeit entfalten können.“

Die Vorsitzende der Nationalen Agentur für die Korruptionsprävention Natalia Korczak berichtete, dass bald eine Reihe von Parteien die ersten Tranchen vom Staat erhalten, die sie danach abrechnen müssen. Der Oppositionsblock habe in den Medien seinen Verzicht auf die Staatsfinanzierung erklärt, und die Partei Batkivshchyna (Vaterland) habe noch nicht informiert, ob sie das Geld vom Staat erhalten wolle. "Wenn eine politische Partei keine staatliche Finanzierung braucht, sollte sie vielleicht besonders sorgfältig kontrolliert werden,“ mutmaßte Korczak.

Der Vertreter des Oppositionsblocks Oleksandr Vilkul sagte, dass die Partei es nicht für angemessen halte, Geld „vom verarmten Staat zu bekommen, wenn aufgrund ungenügender Finanzierung Schulen geschlossen werden". Dass die Nationale Agentur für die Korruptionsbekämpfung über den Verzicht seiner Partei noch keine Erklärung erhalten habe, sei nur ein technischer Fehler.

Der Rada-Abgeordnete  Viktor Chumak machte sich für das Verbot politischer Werbung im Fernsehen stark. "Parteien können Zugang zum Fernsehen haben, allerdings für Geld, das aus der Schattenwirtschaft stammt.  Ohne Geld haben sie solche Möglichkeiten nicht. Der Ausweg ist, die politische Werbung im Fernsehen zu verbieten. Gerade mittels intransparenter Zusatzgelder erhalten die Parteien ihre Wettbewerbsfähigkeit," befand Chumak – und sagte voraus, dass eine solche Entscheidung zu einem großen Widerstand seitens des Werbemarktes führen würde.

Diese Meinung teilte auch der Rada-Abgeordnete  Serhiy Leshchenko.

Der Experte des Instituts für politische Bildung Oleksandr Solontay fasste zusammen: "Das neue Gesetz allein garantiert nicht das Ende der politischen Korruption. Man muss zudem noch am Gesetz über die Parlamentswahlen nacharbeiten, das Gesetz über die politischen Parteien ändern und das Gesetz über die Medientransparenz verabschieden."

In dem Artikel wurden die Materialen aus der Web-Seite von TI benutzt: http://ti-ukraine.org/news/oficial/6339.html

 

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