"Erschreckende Menschenrechtsverletzungen nicht nur auf der Krim!"

11.-13. Dezember 2016, Kiew | Besuchsreise von Gerhart Baum, Bundesinnenminister a.D.
Nachricht10.01.2017
Baum Dec 2016
Share: 

„Rettet die Grundrechte!“ lautet der Titel einer Streitschrift des liberalen Bundesinnenministers a.D. Gerhart Baum, die, von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bereits 2015 ins Russische übersetzt, nun auch auf Ukrainisch vorliegt. Am 12. Dezember diskutierte Baum das Spannungsverhältnis von Freiheit und Menschenwürde auf der einen und Sicherheit auf der anderen Seite mit ukrainischen Menschenrechtlern, Politikern, Sicherheitsexperten und Studenten in der Kiewer Taras-Schewtschenko-Universität. Am darauffolgenden Tag stellte er sich ukrainischen Journalisten und anderen Interessierten in der Deutschen Botschaft Kiew.

Überzeugendes Plädoyer für die offene Gesellschaft

Nach 2013 war dies Gerhart Baums zweiter Besuch in der Ukraine. Von seinem jahrzehntelangen Engagement als Minister, Autor und Anwalt für die Verteidigung der Menschenrechte zeigte sich das Kiewer Publikum beeindruckt. Baums Streitschrift verstanden die Gesprächspartner als anschauliche Argumentationshilfe dafür, dass es sich lohnt, mit den Mitteln des Rechts, der Überzeugung und der Politik für die Selbstbestimmung  und die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu kämpfen. Denn dazu regt das faktenreiche, klar geschriebene Buch an: Dass Bürgerinnen und Bürger aktiv in Politik und Gesellschaft mitwirken. Rund drei Jahre nachdem viele Ukrainer auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew und andernorts eindrucksvoll für ihre Grundrechte einstanden und dafür einen hohen Preis zahlten, sind auch in der Ukraine die Fragen aktuell, denen sich Baum als Bürger, Autor und Rechtsanwalt widmet: Was darf der Staat – und was nicht? Rechtfertigen Sicherheitsbedenken Einschränkungen des Rechtsstaats? Und welche Verantwortung trägt jeder einzelne Bürger für eine „geglückte Demokratie“?

Als Mitinitiator der „Europäischen Charta der Grundrechte“ brachte Baum auch Big Data, Big Brother und den Schutz von Privatheit als Faktoren von Freiheitsgefährdung in die Debatte ein. Diese dreht sich in der Ukraine wegen der hybriden Kriegszustände eher um Cyberwar. Tetiana Popowa, ehemalige stellvertretende Informationsministerin, erwähnte etwa Attacken auf die Website des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Journalistin Anastasia Stanko von „Hromadske TV“ sprach sich vor allem gegen Versuche aus, journalistische Recherche einzuschränken – und bedauerte, in der Ukraine keinen Innenminister zu haben, der Gerhart Baums Skepsis gegenüber staatlichen Eingriffen in die Pressefreiheit teilt.

Alle Diskutanten sahen den zunehmenden Populismus sowie die Tatsache, dass viele Bürger der Gestaltungsfähigkeit von Politik nicht mehr vertrauen als Herausforderung – sowohl in  Deutschland als auch der Ukraine. Ihor Smeschko, Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes von 2003 bis 2005, verwies darauf, dass autoritäre Bestrebungen oft demokratisch verkleidet aufträten. Allein könne die Zivilgesellschaft in der Ukraine keine funktionierende demokratische Verwaltung aufbauen; dafür brauche man mindestens zwei tatsächlich demokratische Parteien. Die Menschenrechtsjuristin Oleksandra Matwitschuk stellte heraus, dass nach einer aktuellen Umfrage zur Einstellung der Gesellschaft zu Menschenrechten die Mehrheit der Bürger in den von der Ukraine kontrollierten Gebieten von Donezk und Luhansk Menschenrechte höher bewerteten als Wohlstand (55 Prozent). Die „Ukrainekrise“ möchte Matwitschuk als „globale Krise“ verstanden wissen, die sich in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich manifestiere. Zudem fragte sie, welche Opfer die Menschen in den europäischen Ländern heute für die Demokratie zu bringen bereit wären. Sollte in der Ukraine eine stabile Demokratie gelingen, davon zeigte sie sich überzeugt, würde sich das auf die gesamte Region der Postsowjetrepubliken auswirken. Oleksandr Solontai, Mitbegründer der liberalen Partei "Kraft der Menschen", betonte vor allem eine Feststellung aus der Streitschrift Baums: Dass Politiker die Verfassung nicht selten auf die Probe stellten – und es eben deshalb des aktiven Bürgers bedürfe. Der Staat seien „wir alle“ – und die Verantwortung für das Bewahren der Bürgerrechte liege „bei uns“.

Baum verschafft sich Eindruck über die Lage in der Ukraine

Ein Treffen mit den ehemaligen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland Juri Jazenko und Hennadi Afanasiev sowie mit den Verwandten von Valentin Vyhovski, Jevhen Panov und Mustafa Dehermendschi, die nach wie vor in russischen (Untersuchungs-)Gefängnissen oder Lagern festgehalten werden (in Russland selbst oder auf der besetzten Krim), machten die Tragik einer ganz speziellen Komponente im schwierigen Verhältnis Russland-Ukraine deutlich. Oft aufgrund von durch Folter erzwungenen Geständnissen inhaftiert, unter unmenschlichen Bedingungen, meist ohne Zugang zu Familien oder Rechtsanwälten, geraten Ukrainer allein dafür, dass sie Ukrainer sind, in die Mühlen des repressiven russischen Staatsapparats. Wie bereits während der Tschetschenienkriege benutzt der Kreml den Terrorismusvorwurf und die Terrorangst der eigenen Bürger, um Aktivisten, aber auch einfache Demonstranten oder gar Studenten, verschwinden zu lassen oder hinter Gitter zu bringen.

Im Mittelpunkt eines Gesprächs mit Refat Tschubarow, dem Vorsitzenden der Vertretung der Krimtataren Medschlis, stand die Frage, was zu tun sei, um insbesondere den Krimtataren beizustehen, die zunehmend Repressionen ausgesetzt sind, nachdem sie dem Kreml die Zusammenarbeit gegen die Ukraine verweigerten. Wünschenswert sei, so Tschubarow, Verantwortliche zu bestimmen und gegen diese Personen gezielt Sanktionen einzuführen – sich am Prinzip der Magnitski-Liste orientierend. In Betracht komme eine „Tschihos-Liste“, benannt nach dem stellvertretenden Medschlis-Vorsitzenden Akhtem Tschihos, den die russische Staatsanwaltschaft anklagt, am 26. Februar 2014, also noch vor der Annexion durch Russland, zu Massenprotesten aufgerufen zu haben – und der nach wie vor in Haft ist. Ein OSZE-Handlungsplan, ähnlich wie der „Aktionsplan für Roma und Sinti“, mit gezielten Schutz- und Förderprogrammen, könnte ein weiterer Handlungsansatz sein. Tschubarow beklagte zudem, dass der Siemens-Konzern bei der Lieferung von Gasturbinen nach Russland die als Folge der Krim-Annexion verhängten Sanktionen umgehe, die Exporte auf die Krim untersagen. Ein verdecktes Schema beziehe Unterfirmen in die Zusammenarbeit ein, so dass es aussehe, als trage Siemens keine Verantwortung, wenn an Russland gelieferte Turbinen letztlich auf der Krim endeten.

Baum Dec 2016

Anti-Korruptionskampf

Oleksandra Drik, die das "Bürgerkomitee für Lustration" und die Koalition „Deklarationen unter Kontrolle“ leitet, unterstrich, dass die von ukrainischen Politikern und obersten Staatsbediensteten in einer „ersten Welle“ abgegebenen Vermögenserklärungen das Vertrauen vieler Ukrainer in Politik und Wirtschaft endgültig erschüttert hätten. Vor allem die deklarierten Bargeldbeträge in Millionenhöhe hätten selbst ukrainische Vorstellungsvermögen gesprengt. Das neue System, das verpflichtet, Einkünfte und Vermögenswerte offenzulegen, habe ein Ziel von Lustration umgesetzt: dass Personen, die nicht bereit sind, ihr Vermögen zu deklarieren, nicht weiter im Staatsdienst arbeiten. Jetzt komme es darauf an, dass die für die e-Datenbank zuständige Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NAPC) den Verifikationsprozess nicht weiter blockiere, sondern Angaben dem Nationalen Anti-Korruptionsbüro (NABU) frei zugänglich mache, das zuständig für die Bekämpfung von Korruption oberster Staatsbediensteter ist.

Baum Dec 2016

Dass einige lieber auf Weiterbeschäftigung verzichten, anstatt ihre Vermögensverhältnisse offen zu legen, erwähnte auch Generalstaatsanwalt Juri Luzenko, der im Gespräch mit Baum allerdings die Befürchtung äußerte, die Transparenzverpflichtungen könnten eine Neiddebatte auslösen. Dem wirksamen Korruptionskampf bereiten derweil Unstimmigkeiten Probleme, welche Struktur zur Korruptionsbekämpfung und Strafverfolgung welche Kompetenzen hat. Künftig wird vor allem interessant sein, ob und wann ein spezielles Korruptionsgericht etabliert wird. Viele Beobachter halten dies für die einzige zuverlässige Möglichkeit, dem problematischen Faktor Rechnung zu tragen, dass gerade die Justiz bis in die obersten Spitzen von korrupten Personen durchsetzt ist.

Baum Dec 2016

Positiv dürfte zu werten sein, dass das ukrainische Parlament im Juni 2016 Änderungen der Verfassung im Bereich Justiz verabschiedete (so Gennadi Ryschkow von der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit). Die sehen unter anderem die Einführung der individuellen Verfassungsbeschwerde vor, was zur Weiterentwicklung von Rechtsstaatlichkeit beitragen könnte. Die stellvertretenden Justizminister Sergi Petukhow und Pawlo Moros stellten zudem heraus, öffentliche Register und Datenbanken modernisiert zu haben, um etwa illegalen Unternehmensübernahmen einen Riegel vorzuschieben. Das Justizministerium profitiert von einer Reihe professioneller Juristen, die Minister Pawlo Petrenko, seit gemeinsamen Studienzeiten ein Weggefährte des ehemaligen Premierministers Arseni Jazenjuk, aus seiner früheren Rechtsanwaltspraxis mitgebracht hat.

Auch ein Gespräch mit dem Oppositionspolitiker Anatoli Gryzenko von der Partei "Bürgerposition", einer nicht von Oligarchen kontrollierten Partei, die seit Juni 2016 ALDE-Mitglied ist, kam um das Thema Korruption nicht herum. Gryzenko brachte sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass das westliche Ausland ukrainischen Entscheidungsträgern Korruption durchgehen lasse. Der Politiker, der in aktuellen Umfragen beachtliche Werte vorweisen kann, zeigte sich hoffnungsvoll, dass die ukrainischen Bürger nicht noch einmal auf die Barrikaden gehen, sondern die Korruption an höchster Stelle bei den nächsten Wahlen berücksichtigen und entsprechend abstimmen werden. Natürlich bleibt die fehlende Chancengleichheit unterschiedlich finanzstarker Parteien eine erhebliche Herausforderung.

Baum Dec 2016

Mit Gerhart Baum hatten die Vertreter einer rechtsstaatlichen und stabilen demokratischen Entwicklung der Ukraine einen Gesprächspartner zu Gast, der an der positiven Entwicklung seines eigenen Landes maßgeblich beteiligt war – als liberaler Politiker, als Rechtsanwalt, Autor und immer als Verfechter der Bürger- und Menschenrechte. Der Austausch mit ihm hat deshalb in Kiew Mut gemacht, in den eigenen Anstrengungen nicht nachzulassen und sich die eigene Vitalität auch in herausfordernden Zeiten zu erhalten.

„Rettet die Grundrechte!“
Share: