Diskussionsrunde in Jena: Der Ukraine hilft kein Erkältungsmittel

Von Thomas Beier / Thüringische Landeszeitung, 18.11.15
Nachricht13.12.2015
Diskussionsrunde in Jena: Der Ukraine hilft kein Erkältungsmittel
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Miriam Kosmehl und Boris Reitschuster erklären bei einer Diskussionsrunde der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jena, warum sie den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine für politisch lösbar halten, wenn der Westen aus einer Position der Stärke verhandelt.

Suchten einen Ausweg zum Russland-Ukraine-Konflikt: Miriam Kosmehl, Projektleiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung im Büro Ukraine und Weißrussland, und Boris Reitschuster, langjähriger Büroleiter des Nachrichtenmagazins „Focus“ (r.). Moderiert wurde die Veranstaltung in Jena von TLZ-Chefredakteur Bernd Hilder. 

Jena. Im Ukraine-Konflikt darf der Westen keine Schwäche zeigen, wenn er mit dem Kreml oder der Regierung in der Ukraine verhandelt. Eine starke Position ist unabdingbar, um Erfolge zu erzielen. Dafür warben Miriam Kosmehl, Projektleiterin im Kiewer Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung, sowie Boris Reitschuster, der langjähriger Büroleiter des Nachrichtenmagazins Focus in Moskau, bei einer ­Diskussionsrunde der Friedrich-Naumann-Stiftung in Jena.

Die Europäische Union dürfe nicht die gleichen Fehler machen wie bei Syrien, nämlich über Jahre die Dinge laufen lassen, weil man denkt, „das ist ja weit weg“, so Miriam Kosmehl. Eine neue Flüchtlingsbewegung könne die Folge sein. Etwa 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge gibt es in der Ukraine, viele weitere Menschen säßen auf gepackten Koffern. Die Gefahr, dass das beim Anschluss der Krim an Russland angewandte Modell eines Tages auch im Baltikum praktiziert wird, bestehe überdies. „Dann möchte ich nicht die Entscheidung von Kanzlerin Merkel oder Präsident Obama treffen müssen, ob der Bündnisfall eingetreten ist“, sagt Boris Reitschuster. Anders als die Ukraine gehören die baltischen Staaten dem transatlantischen Militärbündnis an.

Boris Reitschuster erläuterte bei der von TLZ-Chefredakteur Bernd Hilder moderierten Veranstaltung seine Sicht auf Russlands-Präsident Wladimir Putin. Der werde das Mögliche tun, um eine demokratische Entwicklung in der Ukraine zu verhindern, so Reitschuster. Über seine Einflussnahme auf die Separatisten könne er den Konflikt nach Belieben hoch- und runterdrehen. Letztlich verhelfe das außenpolitische Engagement Putin vor allem dazu, innenpolitisch seine Macht zu erhalten. Viele Russen dächten nun, im Lande laufe zwar nicht alles optimal, „aber wenigstens haben wir die Krim wieder“.

Das Abkommen Minsk II vom 12. Februar 2015 war ein Versuch, den militärischen Konflikt im Osten der Ukraine zu beenden. Miriam Kosmehl sieht in dem Stufenplan aber keinen Ausweg. Die Waffen seien immer noch da, und die Konflikte gehen weiter. Auch die geplanten lokalen Wahlen würden keine Lösung bringen, da in den besetzten Gebieten darüber gestritten werde, wer das aktive und das passive Wahlrecht besitze. Minsk II erscheint ihr so, „als würde der Arzt eine Krebserkrankung mit einem Erkältungsmittel behandeln“. Miriam Kosmehl hält es für erfolgversprechender, eine mit UN-Mandat ausgestattete Polizeimission zu starten. Freilich bestehe dann das Risiko, dass Russland seine Beteiligung für andere Zwecke nutze. – „Es wird unglaublich viel gelogen“, konstatierte Boris Reitschuster. Dies beginne bereits bei der Bezeichnung des Krieges in der Ostukraine als Krise. Schwer enttäuscht sei er von SPD-Parteichef Siegmar Gabriel und Außenminister Walter Steinmeier wegen deren Anbiederung beim Kremlchef. Beide beurteilten Putin falsch, wenn sie glaubten, der wolle nur Schach spielen mit dem Westen. Stattdessen spiele er die russische Variante Tschapajew, bei dem man den Gegner mit der Dame eins überbrate. Im Moment müsse Putin einfach nur abwarten, denn es bestehe die Möglichkeit, dass sich die Ukraine von selbst zerlege. Völlig offen sei, ob demokratische Kräfte ihren Kampf gegen die Korruption gewinnen können.

Jenas Altbürgermeister Peter Röhlinger, der im Publikum saß und mitdiskutierte, ging dass Putin-Bashing etwas zu weit. In Jenas russischer Partnerstadt Wladimir habe er echte Sympathien feststellen können. Und die USA hätten doch ebenso versagt, sagte Röhlinger und unterhielt sich mit Boris Reitschuster einige Worte auf Russisch, um dessen Sprachkenntnisse zu testen.

Der Ukraine nicht zu helfen, wäre nach Auffassung Miriam Kosmehls für den Westen gefährlich. In der Ukraine sei eine Zivilgesellschaft gewachsen, die sich nach einem Leben sehne, das durch Regeln und nicht durch Korruption, Oligarchie und Willkür bestimmt werde. Die vom Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj (Westukraine) gegründete Partei „Selbsthilfe“ erfreue sich auch im Osten des Landes großen Zuspruchs. „Es hat sich etwas verändert in der Ukraine“, sagt Kosmehl.

Bernd Hilder bat die Leiterin des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung noch einen Blick in die Glaskugel zu werfen, welche Schlagzeile sie da in zehn Jahren in der TLZ lese. Sie formulierte es positiv und überschriftengerecht: „Die Ukraine ist jetzt EU-Beitrittskandidat!“

Quelle: www.tlz.de

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