Die Zukunft der NATO, Propaganda und Cyber Security

Auf der europäischen Konferenz „Future of Freedom“ drehte sich alles um Sicherheit
Analysis10.06.2017Beate Apelt und Miriam Kosmehl
Future of Freedom 2017
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Auf der europäischen Konferenz „Future of Freedom“ drehte sich in diesem Jahr alles um Sicherheit. Die Teilnehmer trafen sich dort, wo seit 2014 gar nichts mehr sicher ist: im Osten der Ukraine.

 „Macht ihr auch Sportprogramme für Kinder?“ „Wieso Kinder, das sind unsere Soldaten.“ Wir stehen vor einem Foto junger Männer, die sich stolz nach einem Wettbewerb präsentieren. Das Foto ziert, zusammen mit mehreren Sporttrophäen, den notdürftig hergerichteten Trainingsraum einer ukrainischen Fallschirmjäger-Brigade. Sie sind in einem ehemaligen Krankenhaus stationiert, unweit der „Kontaktlinie“, der faktischen Grenze zu den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donetsk und Luhansk. Als die Männer das Gebäude im Winter übernahmen, so erzählen sie uns, gab es keine Heizung. Die Soldaten installierten selbst Öfen und Schornsteine, richteten die Räume mit dem Nötigsten her. Auch jetzt noch sind die Bedingungen spartanisch. Als das erste Geld von der Regierung in Kiew kam, kauften sie Fitnessgeräte — denn auf ihre Leistungsfähigkeit kommt es an, jeden Tag.

 Die „Kontaktlinie“ ist nur 30 km entfernt, die seit Februar 2015 geltende „Waffenruhe“ wird täglich bis zu 80-mal gebrochen. „Was, wenn die Russen wieder vorrücken und Mariupol einnehmen?“, fragt einer der Besucher und denkt dabei an einen Landkorridor zwischen Russland und Krim. „Das wird nicht passieren“, erwidert der Kommandant entschieden, und es klingt wie ein Befehl.

Der Besuch bei den Fallschirmjägern ist eine der Begegnungen, die den Teilnehmern der diesjährigen „Future of Freedom“-Konsultation — liberalen Politikern und Experten aus 19 Ländern Europas — die sicherheitspolitische Realität ihres Kontinents plastisch vor Augen führen. Sie erfahren ebenso, wie der kleine Fernsehsender „Hromadske TV Donbas“ gegen Propaganda und Fehlinformation ankämpft, wie engagierte humanitäre Helfer oder örtliche Behörden sich den Auswirkungen des Krieges stellen. Den Menschen zuhören, dort, wo sich das sicherheitspolitische Dilemma Europas kristallisiert: Nichts könnte lehrreicher sein für eine Diskussion zu NATO und anderen Sicherheitsbündnissen, hybridem Krieg und Propaganda oder Cyber War — und bei all dem letztendlich zur revisionistisch-aggressiven Politik, die der Kreml betreibt, seit Wladimir Putin zum Jahreswechsel 2000 die Nachfolge Boris Jelzins antrat.

„Eine neue Sicherheitspolitik für Osteuropa?“ steht als zentrale Frage über der Konferenz, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach Charkiw, Slowjansk und Kramatorsk eingeladen hat. So vielfältig die Meinungen zwischen Sicherheitsexperten, Militärs und Politikern, die nationalen Sichtweisen von Südosteuropa über Georgien bis Estland auch sind, vier Leitgedanken treten in den Diskussionen immer wieder hervor:

Erstens, Russland wird zu wenig verstanden

 In Europa gebe es „wenig Wissen, aber viele Überzeugungen“ über den großen Nachbarn, konstatiert Falk Bomsdorf, ehem. Moskauer Projektleiter der Stiftung für die Freiheit. Eine große Neigung, immer wieder Entschuldigungen für das russische außenpolitische Verhalten zu finden, bilde eine unheilige Allianz mit einem unterentwickelten Bewusstsein vom anderen Osteuropa. Dabei habe es deutliche Warnsignale gegeben, erinnert Taavi Roivas, ehem. estnischer Ministerpräsident: Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, der Krieg in Georgien 2008. Tatsächlich habe aber erst die Annexion der Krim und das militärische Eingreifen im Donbass 2014 den Europäern die Augen geöffnet. So positiv es sei, dass Europa hierdurch zu größerer Einheit gefunden habe, so wichtig sei es aber auch, der Aggression deutlich entgegenzutreten und etwa das Sanktionsregime nicht aufzuweichen. Andreas Umland regte zudem eine EU-Sanktionsliste an, die bereits vorgibt, welche Sanktionen im Falle neuer Eskalationen Anwendung fänden.

Teil der Fehlwahrnehmungen, die sich in der europäischen Politik und Berichterstattung halten, ist die etwa von Bundeskanzlerin Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgetragene Feststellung, es könne keine militärische Lösung des Ukrainekonflikts geben. Dabei lasse sich doch, so Anatolij Grytsenko, Vorsitzender der ukrainischen Partei „Bürgerposition“, die von Russland geschaffene militärische „Lösung“ tagtäglich in der Ostukraine besichtigen. Wenigstens den Aggressor einen Aggressor nennen — das wäre den Konferenzteilnehmern zufolge Voraussetzung einer ehrlichen Analyse. „Bevor wir nicht in der Lage sind, Russland als Aggressor gegenüber der Ukraine, gegenüber Georgien, gegenüber anderen NATO-Mitgliedsländern zu benennen, werden wir nicht in der Lage sein, der Situation Herr zu werden, werden wir unsere Gesellschaften und Bürger nicht schützen können“, formuliert es der frühere bulgarische Verteidigungsminister Velisar Schalamanow.

Zweitens, es gibt eine gemeinsame Bedrohung

Während man in Deutschland gebannt auf eine mögliche russische Einflussnahme vor der Bundestagswahl blickt und bestenfalls noch die entsprechenden Bemühungen in Frankreich und den USA wahrnimmt, gibt es zugleich etwa massive Einflussversuche des Kreml in Bulgarien, fortwährende militärische Provokationen im Baltikum und nicht zuletzt die Zementierung der „eingefrorenen Konflikte“, die Georgien und Moldau seit vielen Jahren schwächen. Im Einzelnen kaum noch wahrgenommen, ergeben diese Puzzleteile russischen Agierens in der Gesamtschau ein unheilvolles Bild. ALDE-Vizepräsident Henrik Bach Mortensen bringt dessen Bedeutung für ganz Europa auf den Punkt: „Es geht nicht um die Verteidigung von ein paar Menschen auf einem Stück Land. Es geht um die Verteidigung unserer offenen Gesellschaften und liberalen Werte.“ Wichtig ist nicht nur den ukrainischen Vertretern, dass hierbei die östlichen Nachbarn der NATO und EU ausdrücklich einbezogen sind. „Europa kann nicht in Frieden und Wohlstand leben, wenn die Ukraine ihr Territorium nicht kontrolliert“, so Taavi Roivas.

Drittens, von einem adäquaten Umgang mit den Herausforderungen der gegenwärtigen russischen Politik hängt die Zukunft der NATO ab

 Rolle und Handlungserfordernisse des transatlantischen Bündnisses werden von den Experten kontrovers diskutiert. Ist die NATO überhaupt gerüstet, falls es zu einer militärischen Provokation an ihrer Ostgrenze à la Donbass käme? Wie weit trägt ihr Bündnisversprechen, wenn es um die östlichen Mitglieder geht? Soll man der Ukraine und Georgien die Beitrittsoption trotz der ungelösten Konflikte auf ihren Territorien eröffnen? Oder zumindest als „Partnerschaft plus“ eine vertiefte Kooperation suchen? Welche alternativen Szenarien und Sicherheitsbündnisse sind für die Sicherheit Osteuropas denkbar?

 Dennis Gratz, Abgeordneter für die strikt nicht nationalistische, liberale Partei „Naša Stranka“ im Parlament der Föderation von Bosnien und Herzegowina, gibt zu bedenken, dass in unseren Gesellschaften die Rolle des Militärs nicht einheitlich verstanden werde. Und Srecko Latal vom Balkans Investigative Reporting Network BIRN erinnert an die zunehmenden Spannungen in den Balkanländern, wo sich die EU-Erweiterung als größerer Stabilitätsfaktor gezeigt habe als die NATO, die EU sich aber nicht mehr ausreichend engagiere. Einigkeit besteht darüber, dass man für den Fall einer Aggression einen schnellen und effektiven Entscheidungsmechanismus braucht, und dass ein Scheitern in einem solchen Fall das NATO-Bündnis selbst in Frage stellen würde. Und der Trump-Faktor? Bartlomiej Nowak, außenpolitischer Sekretär der polnischen Partei „Nowoczesna“, fasst die veränderten transatlantischen Rahmenbedingungen zusammen: „Wir sind gegenwärtig weit davon entfernt, den Kreml glaubhaft abzuschrecken. Und die Kosten werden sehr hoch sein, sollten wir versagen. Es könnte eine europäische Aktion ohne Zustimmung der USA notwendig werden.“

Viertens, wir stehen vor enormen neuen Herausforderungen in Form von Propaganda, Fake News und Cyber Security

Pavel Felgenhauer, der die Sicherheitslage aus Moskau in der „Novaja Gaseta“ bzw. in Jamestown’s Eurasia Daily Monitor kommentiert, fasst das Problem als „plausible deniability“ (glaubhafte Bestreitbarkeit) zusammen, als die Schwierigkeit, dass der Gegner zur selben Zeit angreift und nicht angreift, handelt und dementiert.

 Immer wieder kommt die Sprache auch auf das „Minsk II“-Abkommen, das — unterzeichnet im Februar 2015 von Vertretern der OSZE, der Ukraine und Russlands sowie der selbsternannten “Volksrepubliken“  — den Weg zu einer Befriedung ebnen sollte und dessen Umsetzung von europäischer Seite immer wieder eingefordert wird. Die Konferenz bietet Gelegenheit, im Detail zu verstehen, warum das Abkommen inzwischen nur noch der von Russland betriebenen Erhaltung des Konfliktzustandes dient. „Wenn sich Ärzte um einen Patienten versammeln und alle gemeinsam eine falsche Diagnose stellen, dann wird auch die Behandlung nicht die richtige sein“, so Anatolij Grytsenko. Warum Europas Politiker die Diagnose nicht richtig stellen ist zumindest den unmittelbar vom Krieg betroffenen einfachen Bürgern, Soldaten und Helfern entlang der „Kontaktlinie“ kaum zu vermitteln.

„Eine neue Sicherheitspolitik für Osteuropa“ also? Ja, ist die Antwort der Konferenzteilnehmer, eine Politik, die sich rüstet, um die freie und offene Gesellschaft zu verteidigen. Ja, eine Politik, die auf einer klaren und ehrlichen Situationsanalyse beruht. Aber nein — keine gesonderte Politik nur für Osteuropa, sondern eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik für ganz Europa.

 Beate Apelt ist Leiterin des Regionalreferats Südost- und Osteuropa/Nordafrika und Mittlerer Osten der Stiftung für die Freiheit.

 Miriam Kosmehl ist Projektleiterin der Stiftung für die Freiheit für die Ukraine & Belarus in Kiew.

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