Deutscher OSZE-Vorsitz

31.05.2016, Berlin| Podiumsdiskussion
Nachricht01.06.2016
Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 - Neue Impulse für Menschenrechte im Donbass und auf der Krim?
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Deutscher OSZE-Vorsitz – Bessere Zeiten für Menschenrechte im Donbass und auf der Krim?

Von Miriam Kosmehl

Millionen von Ukrainern leben in einer „grauen Zone“. Dort gilt das Recht des Stärkeren – nicht die Stärke des Rechts. 

Zum ersten Mal seit ihrer Unabhängigkeit kommt es in der Ukraine zu systematischen und massenhaften Menschenrechtsverletzungen, von denen vorsätzliche Tötungen, Verschleppungen, Folter und Vergewaltigungen nur die schlimmsten sind.

Oleksandra Matwijtschuk, Direktorin des Kiewer „Zentrums für bürgerliche Freiheiten“ und Koordinatorin von „SOS Maidan“ ist Mitautorin eines Berichts unter dem Titel „Die Hölle überleben“, den eine Koalition von Menschenrechtlern – „Recht auf Frieden im Donbass“ – im vergangenen Jahr auf der Grundlage von Zeugenberichten verfasst hat.
 

Deutscher OSZE-Vorsitz 2016 – Neue Impulse für Menschenrechte im Donbass und auf der Krim?

Folter und Verschleppungen keine Einzelfälle in den besetzten Gebieten

Im April stellte die Friedrich-Naumann-Stiftung diese Analyse der Menschenrechtskoalition über illegale Gefängnisse im Donbass und die systematischen Menschenrechtsverletzungen in den von Russland besetzen Gebieten der Ukraine in den Mittelpunkt einer deutsch-ukrainischen Podiumsdiskussion in Kiew. Neben Matwijtschuk nahmen Mustafa Dschemilew, der ehemalige Vorsitzende des krimtatarischen Medschlis, Oleksij Matsuka, Leiter von „Hromadske TV Donbass“, Wolodymyr Wasylenko, ehedem Vertreter der Ukraine im UN-Menschenrechtsrat, sowie Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte bis 2013 undWolfgang Bindseil, Ständiger Vertreter in der Deutschen Botschaft, teil.

Moderatorin Sabine Adler vom Deutschlandradio hielt am Ende einer inhaltsreichen Diskussion folgende Empfehlungen fest: Den Aggressor Russland klar benennen, die Krim auf der Tagesordnung halten, geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland stehen, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten und mehr internationale Menschenrechtsmechanismen einbinden. Und den Mut ukrainischer NGOs wie dem „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ und Journalisten wie Matsuka schätzen, deren sorgfältiges verantwortungsbewusstes Arbeiten es erst möglich macht, von vielen Verbrechen jenseits der sog. Demarkationslinie zu erfahren.

Am 31. Mai fand nun in Berlin die Folgeveranstaltung statt: Mit Matwijtschuk und Matsuka und mit dem Medschlis-Vorsitzenden Refat Tschubarow, der über die sich täglich verschlechternde Lage der Krimtataren berichtete. Michael Georg Link, Direktor des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte, vertrat die OSZE. Im Mittelpunkt standen sowohl die sich ausbreitende „Kultur der Straflosigkeit“ in den besetzten Gebieten, die sich der Kontrolle durch den ukrainischen Staat entziehen, aber auch die speziellen Schwierigkeiten von schleichender Intervention und Okkupation, etwa die damit einhergehende Destabilisierung.

Die Menschenrechtler verschwiegen auch nicht Misshandlungen von Gefangenen durch ukrainische Regierungsvertreter. Allerdings geschähen solche Übergriffe nicht, wie jenseits der Frontlinie, in einer Atmosphäre systematischer Straflosigkeit. Das sieht auch das UN-Menschenrechtskommissariat so. „Die Bewohner der Gebiete unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen sind Menschenrechtsverletzungen in besonderem Maße ausgesetzt, ein Zustand, der durch die Abwesenheit von Rechtsstaatlichkeit und echtem Schutz noch verschärft wird.“ Das UN-Kommissariat stellt zwar auch Misshandlungen und Willkür durch die ukrainische Staatsmacht fest, bemerkt aber zugleich, den Vertretern der UN sei zu den ukrainischen Haftanstalten regelmäßig Zugang gewährt worden.

Die Zurückweisung des UN-Antifolterkomitees ist eine aktuell-unrühmliche Ausnahme. Die UN-Beobachter, denen nach der Anti-Folterkonvention freier Zugang zu allen Arten von Gefängnissen zusteht, wurden in den ostukrainischen Städten Kramatorsk und Mariupol vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU nicht zu Geheimdienststätten zugelassen, mit der Begründung, dort befänden sich keine Gefangenen. Die ukrainische Menschenrechtlerkoalition „Recht auf Frieden im Donbass“ appellierte, zusammen mit anderen ukrainischen Menschenrechtlern, gegen dieses Vorgehen. 

Die Untersuchungen sollen nun zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt werden.

Die Ukraine lerne noch, ihre Bürger zu verteidigen, sagte Matwijtschuk. Sie wünsche sich, dass die ukrainische Zentralregierung die befreiten Gebiete zum „Schaufenster“ mache, um zu zeigen, dass sie für „Menschen und Werte, nicht für Territorien“ kämpfe.

Nicht „vom Schützengraben ans Wahllokal“

Für Lokalwahlen sei es im Donbass zu früh, sagte Michael Georg Link. „Solange wir nach wie vor von einem anhaltenden Waffenstillstand weit entfernt sind, kann im Donbass nicht gewählt werden.“ Wahlen und Wahlbeobachtung dürften nicht als Ablenkungsmanöver missbraucht werden. Das seien zivile Angelegenheiten – man könne nicht „vom Schützengraben ans Wahllokal“.

Auch die Diskussion darüber, die Sanktionen gegen Russland zu lockern, beunruhigt Link. Er erinnerte daran, dass die Sanktionen auch erlassen worden seien, um die russische militärische Präsenz im Donbass zu beenden. Dort gebe es bislang keinerlei Fortschritte.

Diskussion im Deutschlandradio “Zug um Zug. Streit um Ende der Sanktionen gegen Russland“ 

Link begrüßte dagegen die Debatte über eine Polizeimission, die die OSZE, aber auch die Vereinten Nationen übernehmen könnten. Es brauche einen Ordnungsfaktor neben den Milizen der sog. Volksrepubliken von Donezk und Luhansk.

Refat Tschubarow, der selbst für Gewaltfreiheit plädiert und es etwa verstand, eine empörte Menge Krimbewohner nach der gewaltsamen Machtübernahme 2014 ihrerseits von Gewalt abzuhalten, machte aus seiner Enttäuschung über die Entwicklung in den vergangenen zwei Jahren keinen Hehl. Man sei davon ausgegangen, das Völkerrecht würde Schutz bieten. Aber das sei ein Missverständnis gewesen.

Refat Tschubarow: Krimtataren werden von der Krim verdrängt

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