Bürgerämter statt Bürokratie

28.09.-21.10.2016 | Seminarreihe
Nachricht25.10.2016
У  Хмельницькому, Дніпрі, Запоріжжі і Києві обмінювалися досвідом створення належних ЦНАП
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Vom 28. September bis zum 21. Oktober führten das Kiewer Zentrum für politische und rechtliche Reformen und das Lemberger Zentrum für das Studium der lokalen Selbstverwaltung in Kooperation mit den jeweiligen staatlichen Gebietsverwaltungen und der Abteilung für administrative Dienstleistungen der Kiewer Stadtverwaltung mit der Unterstützung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit in den ukrainischen Städten Khmelnytskyi, Dnipro, Saporischschja  und Kiew Seminare zur Tätigkeit von Bürgerämtern durch.

Leiter und Administratoren aus Kreis- und Stadtbürgerämtern sowie Vertreter von im Zuge der gegenwärtig stattfindenden territorialen Verwaltungsreform neu vereinten Gemeinden lernten im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs, wie sich Verwaltungsprozesse weiter vereinfachen lassen. Die Seminarreihe trug den Titel: „Tätigkeit der Bürgerämter als integriertes Büro und Dezentralisierung von Befugnissen zur Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen“.

So wurde vermittelt, wie Verwaltungsdienstleistungen qualitativ verbessert werden können. Als zentraler Faktor hat es sich gezeigt, dass durch den Zusammenschluss von Bürgerämtern in Städten und Kreisen die (neuen) Organe der lokalen Selbstverwaltung neu geschaffene Kompetenzen erhielten. Von den Bürgern begrüßte Beispiele für neue Zuständigkeiten und Kompetenzbereiche sind etwa die Gewerbeanmeldung, Immobilienregistrierungen und Leistungen des Einwohnermeldeamts.

Die Teilnehmer erörterten auf der Basis ihrer eigenen Arbeitspraxis gemeinsam mit den Experten aus Think-Tanks und der Politik, wie Verwaltungsdienstleistungen besonders effektiv zu gestalten sind. Ebenso wurde thematisiert, wie sich die Beziehungen zwischen den neu geschaffenen Bürgerämtern einerseits und den zentralstaatlichen Vertretungsorganen in den Regionen andererseits verbessern und Zuständigkeiten effektiver trennen lassen.

Vor den Teilnehmern sprachen insbesondere:

  • In Khmelnitsky – Olena Dmytriyenko, amtierende Leiterin der Abteilung für Wirtschaftsentwicklung, Industrie und Infrastruktur der Staatlichen Gebietsverwaltung Khmelnitsky; 
  • In Dnipro – Vitali Lytwyn, Berater des Vorsitzenden der Staatlichen Gebietsverwaltung Dnipro;
  • In SaporischschjaViktoria Samusj, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Wirtschaftsentwicklung und Handel der Staatlichen Gebietsverwaltung Saporischschja;
  • In Kiew – Natalia Schamray, Leiterin der Abteilung für administrative Dienstleistungen der Kiewer staatlichen Stadtverwaltung.

Viktor Tymoschtschuk vom Zentrum für politische und rechtliche Reformen begleitete alle Seminare und informierte über den aktuellen Stand der Umsetzung des neuen Gesetzes bezüglich administrativer Dienstleistungen. Er stellte die Errungenschaften der Reform in den Jahren 2015 bis 2016 heraus, aber auch die noch bevorstehenden Aufgaben.

Oleksandr Kamentschuk vom Ministerium für Wirtschaftsentwicklung und Handel, Referatsleiter Verwaltungsdienste in der Abteilung Regulierungspolitik und Unternehmertum, nahm zu vorgeschlagenen Änderungen in der Gesetzgebung und Problemen in der praktischen Umsetzung Stellung. Insbesondere erklärte er, dass die Richtlinien für Verwaltungsdienstleistungen nicht mehr frei auslegbar seien, sondern entsprechende Vorgaben in der Gesetzgebung verankert.

Der Berater des Bürgermeisters von Luzk, Roman Matwiytschuk, erläuterte die Gestaltung und Entwicklung des Netzwerkes von Bürgerämtern im Gebiet (Oblast) Wolhynien und Best Practices bei der Umsetzung neuer Zuständigkeiten.

Larysa Karpyak, Leiterin des Bürgeramts von Luzk, stellte die konkreten Erfahrungen des Luzker Bürgeramtes infolge der neuen Kompetenzen und Zuständigkeiten für Organe der lokalen Selbstverwaltung dar. Beispielsweise erleichterten diese die Auftragsvergabe, da ab sofort nicht mehr über andere Behörden kommuniziert werden müsse.

Jewhen Ischtschuk, Leiter des Bürgeramts „Transparent Office“ beim Stadtrat von Winnyzia, referierte über das Dienstleistungsangebot und die Organisation ‚seines‘ Bürgeramtes, an das sich täglich etwa 3000 Bürger wendeten.

Der Moderator der Seminare Ihor Bryhilewycz vom Zentrum für das Studium lokaler Selbstverwaltung sorgte für Klarheit hinsichtlich vieler Details inhaltlicher, finanzieller und logistischer Aspekte bei der Erbringung von Verwaltungsdienstleistungen.

Auch von den Seminarteilnehmern kamen zahlreiche wichtige Anregungen und Empfehlungen zur Verbesserung der Tätigkeit von Bürgerämtern.

Einig waren sich alle über die Notwendigkeit einer konsequenten staatlichen Politik zur Weiterentwicklung von Bürgerämtern sowie darüber, dass Organen der lokalen Selbstverwaltung auch weiterhin konsequent neue Kompetenzen übertragen werden müssten.

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