Besuchsreise ukrainischer Politiker nach Nordrhein-Westfalen:

Demokratischer Wettbewerb in heißer Wahlkampfphase
Nachricht15.05.2017
Düsseldorf
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Vom 20. bis 23. April 2017 verschafften sich ukrainische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in der Landeshauptstadt Düsseldorf einen Eindruck von der Wahlkampagne in Nordrhein-Westphalen vor der Landtagswahl am 14. Mai. Ihre Einladung ging auf eine persönliche Initiative des sich für die  Ukraine schon länger engagierenden FDP-Mitglieds Jan Maass zurück.

Es reisten zwei Mitglieder der ukrainischen Partei „Syla Liudey“ (Kraft der Menschen) und fünf der politischen Partei „Hromadianska Posyzija“ (Bürgerposition), beides reform-orientierte ukrainische Parteien, die noch im Aufbau sind.

Wahlkampf vor Ort

Zu Beginn besuchte die Gruppe das Düsseldorfer Rathaus, wo die Gäste die stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokraten und Fraktionsvorsitzende im Rat Düsseldorfs Marie-Agnes Strack-Zimmermann trafen. Während des darauffolgenden Besuchs im Landtag erfuhren die Besucher im Gespräch mit den Landtagsabgeordneten Dirk Wedel, Amtsrichter a.D., und Rainer Matheisen mehr über das  politische System in Deutschland und Besonderheiten im Bundesland NRW.

Wie setzen sich politische Vertreter vor einer Landtagswahl auseinander?

Den Kampagnen-Alltag lernten die Besucher unmittelbar auf den Straßen Düsseldorfs kennen. Zunächst besuchte die Gruppe den Infostand „Friedensplätzchen“. Weiter beobachteten sie den Wahlkampf in unterschiedlichen Stadtteilen und tauschten sich mit den Landtagskandidaten Dr. Christine Rachner, Felix Droste und Sönke Willms-Heyng aus.

Die Teilnahme an einem Treffen des Arbeitskreises "Freiheit und Menschenrechte" mit Marie-Luise Plingen und dem Ortsverband 4 bot dann auch Gelegenheit, über Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Grundrechte in der Ukraine zu diskutieren.

Welcher Instrumente bedienen sich Wahlkämpfer?

Das unmittelbare Erleben des politischen Wettbewerbs vor Ort eröffnete den Teilnehmern eine neue Perspektive auf ihre eigenen Aktivitäten in der Ukraine. Sie erfuhren ein für sie ungewohntes Vertrauen in die Strukturen einer Partei, verbunden mit dem Wunsch, Ideen und Programmen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Politik im eigenen Land empfanden sie im Gegensatz dazu viel deutlicher auf Einzelpersonen konzentriert.

Aleksandr Beznis, Mitbegründer der Partei „Syla Liudey“: „Mich beeindruckt die Arbeit der deutschen Partei mit Volontären, die den Kandidaten helfen, obwohl sie diese zum Teil gar nicht persönlich kennen.“

Einen weiteren Vorteil im Hinblick auf Wahlkämpfe in Deutschland im Vergleich zur Ukraine sahen die  Besucher in den relativ geringen Kosten.

„Kandidaten geben deutlich weniger Geld aus, als vergleichbare Politiker in der Ukraine. Dies ermöglicht den Wahlerfolg denjenigen, die ihre Gemeinden weiter entwickeln wollen, und nicht nur reichen Geschäftsleuten“, sagte der Wahlstabsleiter von „Syla Liudey“ Mykola Kovaltschuk.

Entsprechend intensiv diskutierten die Besucher und die deutschen Landespolitiker, ob ein geringerer Ressourceneinsatz im Verlauf ukrainischer Wahlkampagnen dazu beitragen könnte, die politische Korruption im Land einzuhegen. Dass politische Parteien in Deutschland auch Geld vom Staat erhalten und umfassend Rechenschaft über ihre Ausgaben ablegen müssen, wurde sehr positiv registriert. Ansatzweise gibt es solche Rechenschaftspflichten seit 2016 auch in der Ukraine. Seit langem wird dort zudem ein Verbot von Fernsehwerbung diskutiert, weil sich die entsprechenden Kanäle nach wie vor in den Händen einiger weniger einflussreicher Eigentümer befinden und Politikern daher – je nach Ausrichtung des Senders – nur selektiv Zugang gewährt wird.

Der prägendste Eindruck für die Teilnehmer dieser Besuchsreise aber war folgender:

„Am meisten hat auf uns das Wohnen in den Familien von Wahlkandidaten Eindruck gemacht, weil es uns ermöglichte, deren Alltag unmittelbar mitzuerleben“, so Vasyl Perepeltsia, Leiter des Regionalverbands der Bürgerposition von Poltawa.

Den Gästen ist sehr bewusst, dass nicht alles Gesehene und Erlebte in Düsseldorf auf ukrainische Verhältnisse zu übertragen ist. Dennoch verstehen sie sich als Multiplikatoren für ihre Parteifreunde, und eine Menge an Erfahrungen dieser Reise kann auch in der Ukraine für neue Impulse sorgen.

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