„Am Haus bauen, während es brennt?“

Der deutsche OSZE-Vorsitz zwischen Reformdruck und Krisenmanagement
Nachricht13.09.2016
„Am Haus bauen, während es brennt?“
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„Am Haus bauen, während es brennt?“

Der deutsche OSZE-Vorsitz zwischen Reformdruck und Krisenmanagement

Veranstaltung der Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde DGO am 5. September 2016 in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften in Berlin

Michael Georg Link, Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte und Keynote-Speaker, berichtete, wie sich aus seiner Sicht die sicherheitspolitische Lage im OSZE-Raum 25 Jahre nach der Charta von Paris darstellt. Zum deutschen OSZE-Vorsitz schlussfolgerte er zur „Halbzeit“, dass Gespräch und Dialog über die europäische Sicherheit eng mit und in der OSZE zu führen seien – weil die OSZE durch ihre geographische Ausdehnung, durch ihr auf gemeinsamen Prinzipien basierendes Konsensformat und ihren umfassenden Sicherheitsbegriff heute notwendiger sei denn je, um Deeskalation zu erreichen und Vertrauen wieder herzustellen.

Im Rahmen von Panel 1 – Das Minsker Abkommen – Potemkin’sches Dorf oder Schritt zum Frieden? – diskutierten dann Anatoliy Grytsenko, Michael Georg Link und Stefan Meister vor allem folgende Thesen.

Moderation: Miriam Kosmehl.

Die OSZE spielt mit der Trilateralen Kontaktgruppe und der Stabilisierungs- und Monitoringsmission eine wesentliche institutionelle Rolle in der Ukraine.

Nachdem keiner der dreizehn Punkte von „Minsk II“ gänzlich umgesetzt werden konnte, geht es jetzt darum, eine neue Strategie zu entwickeln.

Nur wenn westliche Partner geschlossen hinter den Sanktionen gegen Russland stehen, lässt sich der Kreml möglicherweise überzeugen, dass die Zusammenarbeit mit Europa/Amerika mehr im Interesse Russlands liegt als die dauerhafte Destabilisierung der Ukraine.

Sowohl eine OSZE/EU-Polizeimission (mit UN-Mandat) als auch konkrete Hilfs- und Beratungsmaßnahmen beim Aufbau einer strikt defensiv ausgerichteten Militärstruktur der Ukraine wären geeignete komplementäre Instrumente, um eine Politik des Dialogs um effektive Maßnahmen zur Stabilisierung des ukrainischen Grenzraums zu ergänzen.

Weil Krieg naturgemäß Gewalt und Scharfmacher fördert und abwägende moderate Kräfte schwächt, geht es zunehmend auch um den Erhalt von Demokratie in der gesamten Ukraine.

Im Rahmen von Panel 2 – „Die Länder dazwischen“ – eine OSZE-Schutzstrategie für Nicht-NATO-Mitglieder – diskutierten Maia Panjikidze, Pavel Felgenhauer, Petri Hakkarainen und Michael Staack kontrovers folgende Leitfragen.

Moderation: Gabriele Freitag.

„Am Haus bauen, während es brennt?“

Haben wir es mit einem Ideologie-Konflikt zu tun oder nicht? Verstehen alle den Ernst der gegenwärtigen geopolitischen Situation? Ist „der Westen“ fähig, um sich mit einem Russland auseinanderzusetzen, das gar nicht europäisch sein will?

Haben westliche Länder in den neunziger Jahren die Interessen Russlands ausreichend berücksichtigt?

Und wer sind die Leidtragenden, wenn hier Fehler gemacht worden sein sollten? Wer hat heute ein Sicherheitsproblem – Russland oder die Ukraine, Moldau und Georgien?

Wer bestimmt in Russland die Leitlinien der Politik? Gibt es eine zivile Kontrolle des Militärgeheimdienstes GRU bzw. des KGB-Nachfolgedienstes FSB –oder ist es umgekehrt?

Welche Rolle spielt in und für Russland das gezielt eingesetzte Schreckensbild eines „Kampfs um Ressourcen“?

Wolfgang Gerhardt erinnerte in seiner Begrüßung daran, was der Philosoph Peter Sloterdijk sich in Anlehnung an die griechische Antike als „Leit-Erzählung“ Europas wünscht: Europa als Ort, wo besiegte Menschen wieder auf die Beine kommen, als ein Ort für eine zweite Chance auf der Karte der Hoffnung.

„Am Haus bauen, während es brennt?“

Die Botschaft des Flüchtlings Aeneas, erzählt von Vergil, ist nichts anderes als diejenige der zweiten Chance für eine bessere Zukunft; jener Zukunft, die nach Konflikten zwischen verschiedenen Ländern oder innerhalb eines Landes besser gebaut wird.

Auch die Ukraine verdient einen von der Weltgemeinschaft unterstützten Neustart.

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